230 der 630 Abgeordneten des Bundestages verdienten im Jahr Millionen bei einem offiziellen Gehalt von 10.000 €. Das liegt daran, dass sie über weitere Einkommensquellen verfügen. Bei der CDU und der SPD sind es 63% bzw. 49% der Abgeordneten, die ein Zusatzeinkommen beziehen.
„Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, dann hätten das wahrscheinlich 95% der Menschen abgelehnt.“
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Bei Alleinerziehenden mit einem Kind beginnt die Lohnsteuerbelastung laut BMF bei rund 21.860 € im Jahr. Das entspricht etwa 1.822€ brutto im Monat. Bei Verheirateten ohne Kinder in Steuerklasse III liegt die Schwelle bei 31.586 € im Jahr, also rund 2.632 € brutto im Monat. Wer unter diesen Grenzen liegt, profitiert von einer Lohnsteuersenkung gar nicht.
Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren.
