Spiegels sinnlose Story
Seit heute hat Deutschland seit Göring erstmals wieder einen rechtsextremen Parlamentspräsidenten. Der Landtag in Sachsen-Anhalt wählte Tobias Rausch von der AfD.
Seit heute hat Deutschland seit Göring erstmals wieder einen rechtsextremen Parlamentspräsidenten. Der Landtag in Sachsen-Anhalt wählte Tobias Rausch von der AfD.
Aktuell kreisen Artikel erneut vielfach um Themen, die sich wiederholen oder unwichtig sind.
Dabei sollen die Medienanstalten auch personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten dürfen. Der Entwurf nennt ausdrücklich auch besonders geschützte Kategorien personenbezogener Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung. Voraussetzung ist, dass die Verarbeitung erforderlich ist, um einen Inhalt abschließend bewerten zu können.
Erkennt das technische System einen möglichen Rechtsverstoß, können zusätzlich Anbieterdaten, die Webadresse des Inhalts, die Zeitpunkte der Veröffentlichung und der Datenerhebung, die geografische Zuordnung, Verlinkungen und Interaktionen mit dem Inhalt verarbeitet werden. Anschließend muss ein Mensch prüfen, ob sich der mögliche Rechtsverstoß bestätigt. Ist das nicht der Fall, müssen die verarbeiteten personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Spätestens nach 30 Tagen müssen sie auch dann gelöscht werden, wenn noch keine Überprüfung erfolgt ist.
21.09.2026 Trauerwache für Opfer von Migrantengewalt: Diese Bilder wollte der ÖRR nicht zeigen
22.09.2026 Zwei Fotografen, ein Netz-Pranger
„Demokratie lebt von verlässlicher Information und dem Austausch unterschiedlicher Perspektiven. Unabhängiger Journalismus schafft diese Grundlage, indem er Fakten überprüfbar macht, Orientierung schafft und den vielen Stimmen unserer Gesellschaft eine Bühne gibt.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigte am 10.09.2026 seinen Kurs zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und die harte Linie in der Migrationspolitik. Die AfD warf der Regierung vor, weiter Milliarden für Einwanderer auszugeben. Grüne und Linke kritisierten, dass Mittel für Prävention und politische Bildung gekürzt würden.