Ein Jahr lang war die existenzvernichtende Sanktionierung eines in Berlin lebenden deutschen Journalisten kein Thema für den deutschen Medien-Mainstream. Wegen seiner journalistischen Tätigkeit hat er Berufs- und Reiseverbot und sein gesamtes Vermögen wurde ihm entzogen. Wer ihn finanziell unterstützt, macht sich strafbar.
Deutschlands wichtigste Nachrichtenagentur „dpa“ hat eine hochproblematische Anleitung zur vorsorglichen Widerlegung von Kritik an Wahlumfragen, Wahldurchführung und Auszählung von Wahlen veröffentlicht. Die Prämisse lautet: Wahlen in Deutschland sind immer sauber, allenfalls manchmal auf vernachlässigbare Weise fehlerhaft. Wer sie kritisiert betreibt Desinformation und ist ein Demokratiefeind.
Steuerzahler sollten den gezahlten Rundfunkbeitrag in der Einkommensteuererklärung angeben. Als Ansatz kommen Sonderausgaben in Betracht. Hilfsweise kann außerdem eine außergewöhnliche Belastung genannt werden.
Das ZDF hat zahlreiche Spitzenpolitiker, darunter sechs Ministerpräsidenten, zu einem Empfang in seinem Hauptstadtstudio eingeladen, um „in vertraulicher Atmosphäre aktuelle medienpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen zu diskutieren“. So schreibt es der öffentlich-rechtliche Fernsehsender in einem internen Bericht für seine Mitarbeiter, der Apollo News vorliegt.
