„Fest der Demokratie“
Neben dem Grünen-Abgeordneten nahmen mehrere Politiker und Minister an den Demonstrationen in Erfurt teil.
Neben dem Grünen-Abgeordneten nahmen mehrere Politiker und Minister an den Demonstrationen in Erfurt teil.
Service-Beitrag
Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz, das eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten darstellt, zu reformieren. Im neuesten Reformpaket der Koalition, das am 01.07.2026 verkündet wurde, wird unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ eine deutliche Einschränkung des Gesetzes angekündigt.
Im November 2025 erklärt ein pensionierter britischer Vier-Sterne-General den Lesern des „Telegraph“, die Verteidigungsausgaben müssten jetzt steigen. Die Leser erfahren seinen Dienstgrad und sein früheres Kommando – Vier-Sterne-Chef des „Joint Forces Command“, hoher Offizier der britischen Armee. Sie erfahren nicht, dass derselbe Mann als Berater für die deutsche Rüstungsfirma „Helsing“ und den Technologiekonzern Babcock arbeitet.
Der „MDR“ streicht Sendungen, gibt Formate ab und pausiert neue Krimiproduktionen. Zugleich sollen freie Mitarbeiter, die wegen dieser Kürzungen weniger oder keine Aufträge mehr erhalten, finanziell weitgehend abgesichert werden. Eine Tarifeinigung mit den Gewerkschaften sieht Ausgleichszahlungen von bis zu 90% der Vorjahresbezüge vor.