„Politico Europe“ gehört zu den bekanntesten Medien im Brüsseler Politikbetrieb. Die Redaktion berichtet vor allem über die Europäische Union, europäische Regierungen, Parteien, Behörden, Lobbyorganisationen und außenpolitische Entscheidungsprozesse. Seit dem Abschluss der Übernahme im Oktober 2021 befindet sich „Politico“ einschließlich seiner europäischen Ausgabe vollständig im Eigentum der deutschen „Axel Springer SE“.
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Der DSA, der seit 2024 schrittweise in Kraft getreten ist, diente ursprünglich der Bekämpfung von „Desinformation“, „Hassrede“ und „illegalen Inhalten“. Nun zeigt sich die nächste Stufe: Die Kommission eröffnet formelle Verfahren gegen „Meta“ („Instagram“ und „Facebook“) und verlangt konkrete Design-Änderungen.
Neben dem Grünen-Abgeordneten nahmen mehrere Politiker und Minister an den Demonstrationen in Erfurt teil.
Service-Beitrag
Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz, das eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten darstellt, zu reformieren. Im neuesten Reformpaket der Koalition, das am 01.07.2026 verkündet wurde, wird unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ eine deutliche Einschränkung des Gesetzes angekündigt.
