Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde eines anonymen Klägers wegen der Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde zwar verworfen, gleichzeitig jedoch den Bundestag für die schleppende Prüfung der Wahleinsprüche gegen die vergangene Bundestagswahl kritisiert.
Oder: Wie beißt man erfolgreich die politische Opposition weg.
Die Menschen vor Ort in der spanischen Exklave Ceuta sind wütend auf die internationale Lügenpresse. Angeblich wären die meisten marokkanischen Invasoren „freiwillig“ wieder in ihr Land zurückgekehrt. Der Bürgermeister wandte sich heute mit einer Erklärung an die Presse. Aus seiner Rede geht hervor, dass die Illegalen sich weiterhin in der Stadt befinden und die Situation kritisch ist.
2014 veröffentlichten Martin Gilens, Professor für Politikwissenschaft in Princeton, und Benjamin Page, Professor an der „Northwestern University“, eine Untersuchung, die das Selbstverständnis der amerikanischen Demokratie mit empirischer Präzision zerlegt. Der Titel: „Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens“.
Das Kanzleramt verweigert eine klare Antwort zu einer möglichen Warnung vor dem „Nord-Stream“-Anschlag. Die AfD-Abgeordnete Anna Rathert fragte, ob ausländische Geheimdienste den damaligen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt vor der Sprengung informiert hatten. Außerdem wollte sie wissen, weshalb Deutschland danach keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen für die Pipelines veranlasste.
