– Teil 29
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“.
In Erfurt stehen sich am Wochenende AfD-Delegierte, Zehntausende Demonstranten und mehrere tausend Polizisten gegenüber. Kurz vor dem Bundesparteitag geht es nun auch um Bundesgeld: Unterstützer des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen das AfD-Treffen erhielten seit 2020 mindestens 8,3 Mio €.
Nach den Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach § 12a Asylgesetz allein in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund 60 Mio. € für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bewilligt. Größte Empfänger sind die großen Wohlfahrtsverbände wie Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für das Haushaltsjahr 2026 sind weitere 24,5 Millionen Euro vorgesehen.
230 der 630 Abgeordneten des Bundestages verdienten im Jahr Millionen bei einem offiziellen Gehalt von 10.000 €. Das liegt daran, dass sie über weitere Einkommensquellen verfügen. Bei der CDU und der SPD sind es 63% bzw. 49% der Abgeordneten, die ein Zusatzeinkommen beziehen.
„Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, dann hätten das wahrscheinlich 95% der Menschen abgelehnt.“
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