Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Interview mit der „SZ“ sagte er am 27.06.2025, dass die AfD ihr Wahlergebnis während der letzten Legislaturperiode verdoppelt habe. Deswegen habe er kein Interesse daran, dass die SPD scheitere.
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag mit dem Titer „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“, der durch den Parteivorstand eingebracht worden war, fand eine Mehrheit. Für die Sozialdemokraten ist die AfD demnach „klar rechtsextremistisch“.
Die Debatte um die Gefahren durch Messer und die Zunahme von Kriminalität geht weiter. Jetzt will Berlin ein generelles Messer- und Waffenverbot in U- und S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen, auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen erlassen. Auf eine entsprechende neue Rechtsverordnung einigte sich der Senat in seiner Sitzung am Dienstag. Sie soll voraussichtlich am 17.07.2025 in Kraft treten.
Die Bundesregierung will die Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen vorerst nicht für alle senken. Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche räumten am 24.06.2025 ein, dass zunächst nur die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlastet werden sollen.
Die Polizei in Berlin wird auch künftig in ihren Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträgen auf die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen verzichten. Nur wenn sie im konkreten Einzelfall zum Verständnis einer Tat erforderlich ist, soll die Nationalität genannt werden. Dies erklärte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger am 23.06.2025 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Um seine Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren, will der Bund mit dem Verkauf von Staatsanleihen Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Von denen gab es zuletzt ziemlich wenige im Umlauf, weil Deutschland kaum Schulden gemacht hat.
