Innenpolitiker von Union und SPD haben Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die Bundesregierung müsse ihre Schuldzuweisung an Russland nach dem misslungenen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle mit Beweisen untermauern.
Wer sich in Deutschland für einen Ausgleich mit Russland und in der Folge für eine Wiederaufnahme des für Deutschland wichtigen deutsch-russischen Energiehandels ausspricht, wird von entsprechenden Machtgruppen inzwischen ganz offen in die Ecke der „Landesverräter“ gestellt. Eine mögliche Zusammenarbeit von BSW und AfD wird beispielsweise als „Kreml-Koalition“ bezeichnet.
Zwischen Januar und Juni hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von knapp 800 Mio. € genehmigt. Der Großteil der Summe, 735,8 Mio. €, betrifft das zweite Quartal, also von April bis Juni. Das berichtet der „Spiegel“ anhand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die der Zeitschrift vorliegt.
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Arbeitsministerin Bärbel Bas bestätigte diese Woche, dass ihr Ministerium im kommenden Jahr eine stichprobenartige Befragung der Bürger nach ihren Vermögensbeständen und ihrer persönlichen Meinung zur Verteilungsgerechtigkeit im Lande plane. Eine klassische Volte dieser Regierung: Noch drei Wochen zuvor hatte Bas derartige Pläne kategorisch ausgeschlossen.
In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „INSA“ im Auftrag von „Bild“ erreicht die AfD erneut einen Rekordvorsprung vor der CDU/CSU. Zudem schlüsselte Institutschef Hermann Binkert das Wahlverhalten nach Religionszugehörigkeit auf. Dabei zeigt sich, dass insbesondere die Linke und die SPD bei Muslimen stark überdurchschnittlich abschneiden.
