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Wo die Regierung eingreift, wird es für den Bürger teuer

Seit 01.04.2026 darf der Preis an den Zapfsäulen nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöht, ansonsten aber beliebig häufig gesenkt werden. Das eigentlich zur Preisdämpfung eingeführte sogenannte Österreich-Modell bewirkt nach Beobachtungen des ADAC allerdings das Gegenteil: Es hat an den deutschen Tankstellen die Spritpreise im Vergleich zu der Zeit vor der neuen Regelung grundsätzlich deutlich verteuert.

Deutschland – der europäische Geisterfahrer

In der Energiestrategie der Europäischen Union zeichnet sich ein bedeutender Kurswechsel ab: die Rückkehr zur Kernkraft. Deutschland steht dabei jedoch außen vor. Große Teile der Bundesregierung sind gegen eine Renaissance dieser effizienten Energiequelle. Aus dem Bundesumweltministerium wurde nun ein Papier bekannt, das die Strategie der EU deutlich kritisiert und am nationalen EEG-Alleingang festhalten will.

„Eigentum unter dem Vorwand des Gemeinwohls zur Disposition stellen“

Wie kürzlich berichtet hat Bundesbauministerin Verena Hubertz am 02.04.2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vorgelegt. Kommunen soll damit das Recht eingeräumt werden, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen.

Man kann’s ja nochmal probieren

Rückwirkend zum Jahresbeginn sollen Verbraucherinnen und Verbraucher die E-Autoförderung der Bundesregierung beantragen können – voraussichtlich ab Mai. Dafür hat der Bundestag am 17.04.2026 mit dem „Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität“ die rechtliche Grundlage beschlossen. Je nach Automodell und Einkommen kann die Prämie 1.500 € bis 6.000 € betragen.

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