Auf einer Pressekonferenz wehrte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Vorwürfe, man habe die Empfehlung von Experten, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, aus ideologischen Gründen verfälscht, und unterstrich, dass der vermittelte mediale Eindruck über eine Vertuschung falsch sei.
Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht
Recherchen des Cicero belegen, wie ein Netzwerk von Grünen-Politikern und Anti-Atom-Ideologen manipulativ die Abschaltung der Kernkraftwerke durchsetzen wollte: gegen die Faktenlage und gegen die Vernunft. Eine „filzartige“ Clique in Grünen-Ministerien sabotierte Deutschland.
In einem Aufsehen erregenden Video hat vom Mai vergangenen Jahres die AfD Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch die Hintermänner von Habecks Klimaagenda beim Namen genannt.
Die finanzielle Last der Energiewende, die zunehmend auf den Schultern der Steuerzahler ruht, offenbart eine erhebliche Fehleinschätzung durch das Wirtschaftsministerium. Die Finanzierungsweise für erneuerbare Energien änderte sich.
„Die politische Hintergrundmusik ist natürlich, und das soll überhaupt nicht zynisch klingen, dass das im Grunde so geplant war. Wenn ich es aussprechen darf: Die hohe Inflation, ausgelöst, und das ist noch einmal, das darf man nicht vergessen, die Ursache ganz vieler der drängenden, akuten wirtschaftlichen Probleme der letzten anderthalb Jahre.“
