RA Dirk Schmitz mit einer Alarmmeldung: Die Generalbundesanwaltschaft bereitet rechtlich einen deutschen Kriegseinsatz in der Ukraine und auf der Krim vor. Das jedenfalls entnimmt der Anwalt einem Beschluss aus Karlsruhe, der ihm heute zugestellt wurde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 23.04.2024 ein Interview in der Talkshow von Sandra Maischberger gegeben (ab Minute 14:55). Dabei sagte er Dinge, die man von einem Minister erwarten würde: „Wenn ich über Nationale Sicherheit rede, dann rede ich darüber, dass ich nicht darüber rede, Geheimes öffentlich zu machen.“
Während der Debatte zum 25. Jahrestag des polnischen NATO-Beitritts hat Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass NATO-Truppen in der Ukraine stationiert worden sind.
Probe für den Ernstfall: Wenn die deutsche Regierungszentrale dringend geräumt werden muss, kann das Bundeskanzleramt von Olaf Scholz einen Ausweichdienstsitz nutzen. Dafür haben Mitarbeiter am Dienstag eine Übung absolviert, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte. Dabei sei das Zusammenspiel von Behörden geübt sowie die Betriebs- und Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen überprüft worden.
Einen Tag nach dem Terroranschlag auf einen freistehenden Strommast bei Erkner im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree steht die Produktion bei Tesla weiter still. Die Gigafactory in Grünheide wird voraussichtlich noch mindestens bis nächste Woche stillstehen. Ein Sprecher des Werks geht von einem Schaden in siebenstelliger Höhe aus.
