Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Interessant, was in Berlin so alles zu „vulnerable Gruppen“ zählt

Die Polizei in Berlin wird auch künftig in ihren Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträgen auf die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen verzichten. Nur wenn sie im konkreten Einzelfall zum Verständnis einer Tat erforderlich ist, soll die Nationalität genannt werden. Dies erklärte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger am 23.06.2025 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Desinteressiert und empathielos

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat eingeräumt, das Parlament falsch informiert zu haben. Entgegen ihrer Aussage vom 12.06.2025 lag ihr der Hilferuf eines Lehrers, der an seiner Schule wegen seiner Homosexualität von Schülern bedroht wurde, offenbar doch schon im Dezember 2024 vor und nicht erst im Mai, wie die Senatorin zuvor erklärt hatte.

Umfassende Informationen in Schulbüchern sind völlig überbewertet

„Deutschland bleibt bunt“ steht auf einem Plakat, das mit zwei Regenbogen bemalt ist. Dieses Motiv ziert das Cover der Neuauflage des Politikbuchs für die 9. Klasse in Niedersachsen des „C.C. Buchner Verlags“. Das neue Titelbild könnte als Symbol für die inhaltliche Ausrichtung des Buches gesehen werden.

Steuerverschwendung ja – Transparenz nein

Im Zusammenhang mit dem sogenannten Maskenbericht hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigt, diesen dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen. Der seit Januar vorliegende Bericht der Sonderbeauftragten Margarethe Sudhof soll in der nächsten Woche den Abgeordneten zugänglich sein.

Grünes Energieprinzip: „Hoffnung“

Der Stahlkonzern „ArcelorMittal“ stoppt seine Pläne für umweltfreundlich produzierten Stahl in den Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt in Brandenburg. Das Unternehmen gab am Donnerstag bekannt, es könne seine Pläne zur Dekarbonisierung der beiden Flachstahlwerke „leider nicht weiterverfolgen“. Grund seien die Marktsituation und die fehlende Wirtschaftlichkeit einer CO₂-reduzierten Stahlproduktion.

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