SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig treibt ihre Reform des Mietrechts voran und legt erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch. Nach Informationen der ARD hat ihr Ministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der vor allem Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser schützen soll.
In einem aufsehenerregenden Interview mit der „NZZ“ beschreibt der Forscher Andrew Lowenthal eine Architektur zur Meinungssteuerung im industriellen Maßstab innerhalb Deutschlands. Seine Forschung erfasst etwa 330 miteinander verbundene Akteure, darunter Bundesbehörden, Landesministerien, öffentlich finanzierte N>/del>GOs, Universitäten, Faktenprüfungsorganisationen, Thinktanks und Stiftungen. Diese agieren nicht in Opposition zum Staat. Vielmehr sind sie zunehmend Teil davon.
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Die Regierung startete mit dem Versprechen, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Später blieb davon nur noch eine Ankündigung zur Überarbeitung. Seit Monaten kursiert dazu allerdings nur ein neuer Etikettentext, weil das Gebäudeenergiegesetz künftig „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen soll. Dennoch fehlten bis Ende Januar 2026 die angekündigten Eckpunkte, obwohl die Koalition genau dafür eine Frist gesetzt hatte.
Der „Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks“ wehrt sich gegen mögliche Änderungen der Schädlingsbekämpfung in Backstuben. „Wir fordern, dass die Ausnahmeregelung für das Bäckerhandwerk erhalten bleibt, denn Verbraucherschutz braucht praktikable Vorsorge – keine Schwächung bewährter Hygienestandards“, sagt Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands mit Blick auf Bestrebungen der EU-Kommission und des Bundesumweltamtes.
Der BSW-Politiker Jens Kreutzer wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Kreistag des mecklenburgischen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Vizelandrat und Beigeordneten des Dezernats IV mit 36 zu 31 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt. Sein Dezernat umfasst die Bereiche Ordnungsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie den Eigenbetrieb Rettungsdienst.
