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„Allerdings blieb die Studie nicht unwidersprochen“

Das vom deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach immer wieder angeführte „StopptCovid“-Gutachten des „Robert-Koch-Instituts“ galt lange als offizieller Beweis für den Erfolg der deutschen Corona-Strategie. Besonders Lauterbach beruft sich auf die Studie, die die Wirkung von Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen untermauern soll.

Dann dürfte die AfD 2029 noch mehr Zulauf erhalten

Im Windschatten der Migrationsabstimmung hat man den Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet. Wörtlich heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem Titel „Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels“.

Finanzielle Notlage wegen Flüchtlingskosten

Berlins Finanzsenator Stefan Evers bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen.

„Gescheiterter Größenwahn“

Mit Wirtschaft beschäftigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht mehr so gerne. Er tritt lieber an Küchentischen oder in gut besuchten Veranstaltungshallen auf – als politischer Wanderprediger, der sein Publikum mit einem Schwall warmer Worte beglückt. Hoffnung stiftend, Zuversicht gebend. Es könnte so schön sein. Wenn da nicht sein Beruf wäre.

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