09.06.2026 Möglicher Verstoß gegen Hausordnung: Polizei-Besuch bei AfD-Politikern – weil sie Deutschlandfahne schwenkten
08.06.2026 Die britische Regierung plant im Einklang mit den großen Tech-Konzernen die Einführung einer digitalen ID auf jedem Smartphone
Ein Jahr lang war die existenzvernichtende Sanktionierung eines in Berlin lebenden deutschen Journalisten kein Thema für den deutschen Medien-Mainstream. Wegen seiner journalistischen Tätigkeit hat er Berufs- und Reiseverbot und sein gesamtes Vermögen wurde ihm entzogen. Wer ihn finanziell unterstützt, macht sich strafbar.
07.05.2021 Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit?
08.06.2026 EU plant mehr Schulden für die Energiewende: Deutschland soll neue Milliardenlast schultern
Jahrelang galt Sri Lankas Hafen Hambantota als Paradebeispiel für das, was westliche Politiker als chinesische „Schuldenfallen-Diplomatie“ bezeichneten – die Behauptung, Peking locke arme Länder in unbezahlbare Kredite und beschlagnahme dann deren strategische Infrastruktur.
Deutschland steht international immer wieder in der Kritik, weil Staatsanwaltschaften hierzulande den Weisungen der Justizministerien unterliegen. So dürfen deutsche Staatsanwaltschaften etwa wegen der fehlenden Unabhängigkeit seit 2019 nach einer Entscheidung des „Europäischen Gerichtshofs“ keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.
Ratlosigkeit und blankes Entsetzen dürfte bei der Bundesregierung die jüngst bekannt gewordene Nachricht ausgelöst haben, dass sowohl das französische Energieunternehmen „TotalEnergies“ wie auch die britische „BP“ mit ihrer Tochterfirma „Jera Nex BP“ ihre erst kürzlich ersteigerten Offshore-Lizenzen für Windkraftprojekte in der Nordsee wieder loswerden wollen.
Der moderne Staat hat aus den Konflikten der letzten Jahre seine Lektion gelernt – nicht die der Freiheit, sondern die der Umgehung des Rechts. Wo offene Zensur nicht durchzuhalten ist, wird sie indirekt organisiert. Wo Verbote nicht zu rechtfertigen sind, entstehen Vorfeldstrukturen. Wo der Staat nicht selbst löschen darf, lässt er löschen.