Unser „Rechtsstaat“ – Teil 19
25.08.2023 Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium der Finanzen über die Sondervermögen des Bundes
17.09.2025 Kritik des Rechnungshofs: „Der Bund lebt über seine Verhältnisse“
14.02.2026 Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung bei Sondervermögen
30.03.2026 Regierung übernimmt die Kontrolle über den Bundesrechnungshof
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 23
In der Stadt Friesoythe im Landkreis Cloppenburg hielt die CDU/FDP-Fraktion an manchen Abenden zwei Sitzungen hintereinander ab, statt einer längeren – und kassierte dafür jeweils zusätzliche Sitzungsgelder pro Zusammenkunft.
Der Markt regelt das schon
Obwohl das Angebot an Diesel auf dem Weltmarkt eingebrochen ist und eine Knappheit droht, exportiert Deutschland derzeit sogenannte Mitteldestillate wie Diesel und Heizöl in Dieselqualität. Das geht aus Daten von „Argus Media“ hervor, einem Unternehmen, das weltweit den Handel mit Rohstoffen und deren Preis beobachtet.
Inzwischen dreht sich alles nur noch im Kreis
„Entwicklungshilfe“
„Bentley Kiew“ wurde laut einer Ankündigung von Richard Leopold, „Bentleys“ Regionaldirektor für Europa, vom März 2026 bei den „European Scorecard Awards 2025“ für die leistungsstärksten Händler als Drittplatzierter ausgezeichnet.
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 18
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Dogru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.