Unser „Rechtsstaat“ – Teil 19

25.08.2023 Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium der Finanzen über die Sondervermögen des Bundes

17.09.2025 Kritik des Rechnungshofs: „Der Bund lebt über seine Verhältnisse“

14.02.2026 Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung bei Sondervermögen

30.03.2026 Regierung übernimmt die Kontrolle über den Bundesrechnungshof

Unser „Rechtsstaat“ – Teil 18

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Dogru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung