Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 21
Laut einer Studie des „ifo Instituts“ sollen rund 95% des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zweckentfremdet worden sein. Nach Informationen des Nachrichtenportals „Politico2 würden die Grünen zwar gerne mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen, sehen davon jedoch ab, weil sie dafür mit der AfD zusammenarbeiten müssten.
„Eine politische Bankrotterklärung“
Kriegstüchtig soll Deutschland werden und der Kanzler zeigt sich bei einem Besuch in Norwegen in Flecktarn. Im grün-braun-schwarz-beigen Fleckenmuster der Bundeswehr steht er da. Die deutsche Nationalflagge oben auf dem Arm – exakt wie bei den Soldaten – und ein Abzeichen, auf dem ein nach oben gerichteter Pfeil und ein mit seinen Klauen zupackender Adler zu sehen ist.
Wenn man „ein Feind“ der USA ist, muss man leiden
Am 16.03.2026 ist das nationale Stromnetz in Kuba vollständig zusammengebrochen – ein „kompletter Disconnect“ des SEN (Sistema Eléctrico Nacional). Mehr als 10 Millionen Menschen auf der Insel blieben ohne Strom zurück.
Bürokratismus und Fachkräftemangel
Das Rhein-Main-Gebiet und insbesondere Frankfurt beherbergen die meisten Rechenzentren bundesweit – doch der weitere Ausbau stößt an eine Grenze.
„Die Bundesregierung weist die Kritik zurück“
Eine aktuelle Untersuchung des „ifo Instituts“ stellt die Verwendung der Mittel aus dem staatlichen Sondervermögen infrage, denn die aufgenommenen Schulden seien bislang nur in begrenztem Umfang in zusätzliche Investitionen geflossen.
„Europa befindet sich mitten in diesem historischen Konflikt“
Nach Alexander Dugins Einschätzung werde Europa zunehmend in globale Konflikte hineingezogen, ohne selbst ein strategisches Interesse daran zu haben. Russland stelle für Europa kein existenzielles Risiko dar, argumentiert er. Die eigentliche Gefahr entstehe vielmehr dadurch, dass europäische Regierungen sich politisch und militärisch an Konflikten beteiligen, die ihren eigenen geopolitischen und gesellschaftlichen Realitäten widersprechen.