Mahner gibt es inzwischen genug

Viele Jahre lang war die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) auf erschwingliche Energielieferungen aus Russland angewiesen. Nach dem Wegfall dieser Lieferungen war der industrielle Niedergang in der EU nur eine Frage der Zeit. Wenn teures Gas in der Produktion verwendet wird, steigen die Produktionskosten. Daher sind solche Waren auf dem Weltmarkt einfach nicht mehr wettbewerbsfähig.

Wenn Betrug möglich ist, wird auch betrogen

Amir N. (Name geändert) war 2016 als Flüchtling nach Deutschland gekommen – er gab sich dabei als Minderjähriger aus. Da er alleine gekommen war, galt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ – dafür wurde er vom Staat auf Steuerzahlerkosten über viele Jahre untergebracht und versorgt. N. versuchte, sich zu integrieren, und schloss sogar eine Ausbildung ab.

Was erwartet man, wenn ein Kinderbuchautor Wirtschaftsminister spielt?

„Northvolt“ ist dafür das härteste Beispiel, denn hier ist der Schaden bereits im Haushalt angekommen. Der Bund erstattete der KfW den Wert der Wandelanleihe samt Nebenkosten in Höhe von 620,6 Mio. € und das noch im Dezember 2024. Schleswig-Holstein soll davon 300 Mio. € übernehmen, weil Bund und Land je zur Hälfte gebürgt hatten.

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