„Neue Konflikte folgen alten verlogenen Mustern“

„Das Muster, nach dem auch Sie verfahren, ist sehr alt. Auch bei der US-amerikanischen Bevölkerung waren die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze ihrer Regierung scheinbar schon in Fleisch und Blut übergegangen. Die US-Amerikaner haben sich an die illegalen Kriege ihres Landes scheinbar gewohnt – warum sollte man sich darüber noch aufregen? Das könnte sich mit dem Irankonflikt ändern.“

Smart-Meter-Zwangsgelder

Die Bundesnetzagentur unter dem grünen Habeck-Freund Klaus Müller hat Verfahren gegen 77 Stromnetzbetreiber eingeleitet: Sie hätten die gesetzlich vorgegebene 20-Prozent-Quote für den Smart-Meter-Rollout nicht eingehalten. Heißt: Sie haben zu wenige Haushalte dazu gezwungen, ihren Stromverbrauch über die „intelligenten Stromzähler“ genauestens überwachbar machen zu lassen.

Sanktionen sind politisch-administrative Maßnahmen des Brüsseler Imperiums

Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Diese Praxis verstößt gegen grundlegende europäische und internationale Rechtsgrundsätze.

Für wen auch immer die arbeiten – wir sind es nicht

Trotz des iranisch-amerikanischen Waffenstillstands bleiben die Gaspreise auf einem hohen Niveau. Eine Entlastung könnten deutsche Steinkohle-Reservekraftwerke bieten, die derzeit jedoch nur zur Netzstabilisierung bei Dunkelflauten eingesetzt werden und nicht am regulären Energiemarkt teilnehmen. In Zeiten knapper Ressourcen und der Notwendigkeit, die Speicher nach dem Winter wieder zu füllen, liegt hier ein ungenutztes Potenzial zur Marktentspannung.

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