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14.10.2026 Berlin fehlt Personal bei Jagd auf Clan-Geld
13.10.2026 Berlin: Abschiebungen scheitern wegen fehlender Polizeiwagen
Am 19.10.2026 aktivierte die EU-Kommission auf dem Mittagsbriefing zum „Digital Services Act“ (DSA) und forderte die Online-Plattformen auf, die „Amplifizierung von Gewalt und Anstiftung zur Gewalt“ einzudämmen. Sprecher Thomas Regnier machte klar, was die Konzerne zu tun haben:
Als Union und SPD im Juli bekanntgaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abschaffen zu wollen, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das IFG die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitenden und der Bundesrepublik bedrohen. Und zweitens müsse man Bürokratie abbauen, die durch das Gesetz zu groß geworden sei. Nur blieb die Regierung Belege für die beiden Behauptungen schuldig.
Präsident Emmanuel Macron hat seine eigene Bewertung der Gewaltexzesse vom vergangenen Wochenende – bei seinem Staatsbesuch in Katar sprach er von angeblich gezielter Desinformation aus dem Ausland. Und er warf ausländischen Politikern vor, auf künstlich erzeugte Bilder hereingefallen zu sein und Frankreich für ihre Wahlkämpfe zu instrumentalisieren.
Sollten sich die Enteignungspläne der Linken in Berlin realisieren lassen, wird das eine negative Wirkung auf ganz Deutschland haben und Investitionen in die Infrastruktur einbrechen lassen. Im Fall von Enteignungen würden vor allem internationale Investoren Deutschland meiden, so Prof. Stefan Kooths, Direktor der „Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Institut für Weltwirtschaft in Kiel“.
Die Entwicklung der Kostenschätzungen offenbart ein erhebliches Problem der deutschen Klimapolitik. Im Jahr 2021 veranschlagte das Forschungsinstitut „Prognos“ noch 5 Billionen €. Inzwischen sind daraus 6 Billionen € geworden. Das entspricht einer zusätzlichen Billion Euro.
