Und alles wird brav vom Steuerzahler getragen

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig stellt beschleunigte Verfahren in Aussicht und spricht von einem effizienteren Einsatz von Ressourcen, doch der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, hält die Effekte der Reformpläne für unzureichend. Tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern müsse seiner Meinung nach die personelle Verstärkung der Gerichte sein.

Schönwetter-Staat

Berlin rutscht weiter. Auch an Tag zehn nach dem Eisregen hat die Hauptstadt mit spiegelglatten Straßen und Gehwegen zu kämpfen. Und in den kommenden Tagen wechseln sich Schnee, gefrierender Regen, Nebel und Temperaturen um den Gefrierpunkt ab. Damit bleibt die Gefahr bestehen. Umso offensichtlicher wird, dass Bezirke ihre Streu- und Räumpläne offenbar nicht konsequent umsetzen.

Europas Kultur soll zerstört werden – mit aller Gewalt

Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht hat ergeben, dass der ländliche Raum Großbritanniens von vielen als zu „weiß“ und „mittelständisch“ wahrgenommen wird. Dadurch laufe er Gefahr, in einer multikulturellen Gesellschaft „irrelevant“ zu werden, da sich Minderheiten ausgegrenzt fühlten, heißt es.

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