Staatlich verordnete Kindeswohlgefährdung
Der Kinderschutzbund will sich nicht zur möglichen Gefährdung der drei Kinder des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru äußern. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Multipolar heißt es, das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Kindeswohlprinzip stelle zwar eine „wichtige Leitlinie“ für staatliches Handeln dar und solle bei Entscheidungen, die Kinder betreffen, „berücksichtigt“ werden.
Passvergabe im Akkord
Die offizielle Statistik von „Eurostat“ liest sich wie die Kapitulationsurkunde der europäischen Migrationspolitik. Von 762.000 im Jahr 2014 ist die Zahl der Einbürgerungen auf unfassbare 1,2 Millionen im Jahr 2024 explodiert. Ein Plus von 54% in nur einem Jahrzehnt! Wer nun glaubt, hier würden sich europäische Nachbarn verbrüdern, irrt gewaltig.
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 19
25.08.2023 Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium der Finanzen über die Sondervermögen des Bundes
17.09.2025 Kritik des Rechnungshofs: „Der Bund lebt über seine Verhältnisse“
14.02.2026 Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung bei Sondervermögen
30.03.2026 Regierung übernimmt die Kontrolle über den Bundesrechnungshof
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 23
In der Stadt Friesoythe im Landkreis Cloppenburg hielt die CDU/FDP-Fraktion an manchen Abenden zwei Sitzungen hintereinander ab, statt einer längeren – und kassierte dafür jeweils zusätzliche Sitzungsgelder pro Zusammenkunft.
Der Markt regelt das schon
Obwohl das Angebot an Diesel auf dem Weltmarkt eingebrochen ist und eine Knappheit droht, exportiert Deutschland derzeit sogenannte Mitteldestillate wie Diesel und Heizöl in Dieselqualität. Das geht aus Daten von „Argus Media“ hervor, einem Unternehmen, das weltweit den Handel mit Rohstoffen und deren Preis beobachtet.
