Wenn Unfähig Untauglich ablöst

Schwarz-Rot will die Regelung streichen, dass neue Heizungen mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Doch weil die Regierungskoalition sich zwar von der Habeckschen De-facto-Wärmepumpenpflicht verabschiedet, aber am vollkommen unrealistischen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhält, musste Ersatz her. Man erfand die Grüngasquote.

„Es macht sich gerade ein gerichtsloses Rechtssystem breit“

Name, Adresse, Staatsbürgerschaft. Wenige Zeilen genügen, um missliebige Personen in der Europäischen Union rechtlos zu stellen. Das dafür betriebene Sanktionsregime gehört seit März 2014 zum Herrschaftsrepertoire Brüssels im Kampf gegen Russland. Die betroffenen Personen verlieren den Zugriff auf ihre Konten und ihr Vermögen und werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

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