Zu allem bereit – zu nichts zu gebrauchen

Die Union hatte im Wahlkampf versprochen, dass Heizungsgesetz der Ampelregierung zurückzudrehen. Die schwarz-rote Koalition beschloss dann das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, das die Vorgaben für den Heizungstausch weitgehend abschafft. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen bleibt so langfristig möglich.

Vom Boom der Flüchtlingsindustrie profitiert nur die Flüchtlingsindustrie

Bilal Ersoy hat viel investiert. Er hat sich verschuldet und Nerven gelassen. Seit sieben Jahren läuft sein Betrieb aber. An der Invalidenstraße 35 in Mitte betreibt er die „Bügelperle Textilpflege GmbH“ – eigentlich ein florierendes Unternehmen. Dennoch steht der Geschäftsführer nach eigenen Angaben kurz vor der Insolvenz.

„Verträge werden von Kiew unterschrieben“

Die Bundesregierung will bekanntlich die Ukraine weiter stützen, so lange dies nötig ist. Mittlerweile ist Deutschland der größte Unterstützer, was Finanzen und Waffen betrifft. Die Bundesregierung hat es geschafft, die Ausgaben für militärische Dinge von jeder Schuldengrenze zu befreien. Auch Waffen für die Ukraine können so mit unbegrenzter Verschuldung gekauft und weitergegeben werden.

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