Die Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn eskalieren weiter – und nun auch im Europäischen Parlament. Auslöser sind scharfe Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Streit um einen milliardenschweren EU-Kredit für Kiew.
Die EU-Kommission hat die vollständige Übernahme der russischen „Rosneft“-Töchter in Deutschland durch den Bund genehmigt. Die Brüsseler Behörde sieht nach Prüfung keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, wie sie mitteilte. Auf die politische Dimension des Konfliktes mit Russland geht sie dabei nicht ein.
Viele Jahre lang war die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) auf erschwingliche Energielieferungen aus Russland angewiesen. Nach dem Wegfall dieser Lieferungen war der industrielle Niedergang in der EU nur eine Frage der Zeit. Wenn teures Gas in der Produktion verwendet wird, steigen die Produktionskosten. Daher sind solche Waren auf dem Weltmarkt einfach nicht mehr wettbewerbsfähig.
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2022 öffnete die EU aus Solidarität ihre Agrarmärkte und setzte Zölle sowie Importquoten aus. Ziel war es, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern und die Wirtschaft im Krieg zu stützen.
