Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, dass die Ukraine-Hilfen aus ihrem Etat künftig genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse erfasst werden.
Laut „Lost in Europe“ sei de facto die Ukraine längst in die EU integriert, Präsident Selenski und seine Anhänger in der EU bräuchten den Beitritt nicht mehr. Den letzten Beweis habe Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit ihrem elften Besuch am 14.07.2026 in Kiew geliefert.
Europa kann so viel von Ihnen lernen: von dem Erfindungsreichtum Ihrer Verteidigungsindustrie; von der Geschwindigkeit, mit der Innovationen von der Frontlinie in die Produktion gelangen; und von Ihrer Fähigkeit, sich unter den schwierigsten Umständen anzupassen, Neues zu entwickeln und die Fähigkeiten aufzubauen, die eine moderne Kriegsführung erfordert.
05.06.2026 Die Europäische Kommission deutet neue Handelswaffe gegen China an
5.07.2026 Milliarden-Deal mit Peking?: Ukraine darf offenbar mit EU-Geldern Drohnenteile aus China kaufen
Die EU und die Ukraine werden am 15.07.2026 ein Abkommen im Wert von mehreren Milliarden Euro unterzeichnen, um die Produktion von Drohnen auszuweiten. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, wird das Drohnenabkommen gemeinsam mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski unterzeichnen, nachdem sie am frühen Morgen in Kiew eingetroffen war, um an den Feierlichkeiten zum ukrainischen Nationalfeiertag teilzunehmen.
Die europäischen Gesetzgeber schienen Polen in seinen Vorwürfen zu unterstützen, das Kiewer Regime ehre Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Ein genauerer Blick auf den Wortlaut offenbart jedoch eine finstere Vertuschung: Die Maßnahme Kiews wird als „bedauerlich“ bezeichnet, eine klare Verurteilung wird vermieden.
