Kategorie «Politik/Justiz»

Neues von der Energie-Front

19.10.2026 EU prüft neue Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne

20.10.2026 Bund finanziert 9000 km Wasserstoff-Kernnetz – Produzenten und Abnehmer fehlen

21.10.2026 Regierung plant neue Gasreserve – Verbraucher sollen bis zu 3,08 Milliarden Euro bezahlen

22.10.2026 Stromnetzausbau: Über 5.000 Kilometer fehlen

24.10.2026 Ausgerechnet teures Erdgas muss das Stromnetz stabilisieren

25.10.2026 100.000 Tonnen Holz im Jahr für ein Holzheizkraftwerk

Und wieder hat sich eine „Verschwörungstheorie“ in Luft aufgelöst

Als Union und SPD im Juli bekanntgaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abschaffen zu wollen, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das IFG die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitenden und der Bundesrepublik bedrohen. Und zweitens müsse man Bürokratie abbauen, die durch das Gesetz zu groß geworden sei. Nur blieb die Regierung Belege für die beiden Behauptungen schuldig.

Zweckdienliche KI

Präsident Emmanuel Macron hat seine eigene Bewertung der Gewaltexzesse vom vergangenen Wochenende – bei seinem Staatsbesuch in Katar sprach er von angeblich gezielter Desinformation aus dem Ausland. Und er warf ausländischen Politikern vor, auf künstlich erzeugte Bilder hereingefallen zu sein und Frankreich für ihre Wahlkämpfe zu instrumentalisieren.

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