Kategorie «Politik/Justiz»

„Groteske Doppelstandards“

Neben der Staatsanwaltschaft Bamberg, die sich aktuell durch irrsinnige Ermittlungsverfahren, Strafverfolgung und Strafbefehle gegen unbescholtene kritische Bürger wegen völlig zulässiger Meinungsäußerungen und satirischer Posts im Internet Woche für Woche selbst überbietet, ist vor allem die Staatsanwaltschaft Göttingen eine der berüchtigtsten deutschen Anklagebehörden des tiefen Linksstaats zur gesinnungsjustiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender und Oppositioneller.

Wer sonst, wenn nicht er?

Habeck soll laut Haßelmann in Auswärtigen Ausschuss wechseln

„Sie brennen hell – und hinterlassen Asche“

Friedrich Merz gibt sich entschlossen. Aber seine Entschlossenheit ist nicht Sicherheitspolitik – sie ist Gefühlsersatz. Sie speist sich nicht aus Analyse, sondern aus Trotz. Nicht aus Verhandlungen, sondern aus polemischer Härte. „Wenn der Russe weiter bombardiert, dann liefern wir Taurus.“

„Handwerker am Limit durch städtische Verkehrspolitik“

Durchschnittlich besitzen Handwerksbetriebe vier Fahrzeuge. Diese steuern täglich verschiedene Baustellen an, oft über viele Kilometer hinweg. Diesel- und Benzinfahrzeuge dominieren den Fuhrpark. Gleichzeitig wächst der Druck, auf klimafreundlichere Antriebe umzusteigen. Doch genau hier klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander.

„Zuverlässig unzuverlässig“

Nachdem die CDU bereits in der Regierung Merkel mit einem Kniefall vor der grünen Antiatom-Ideologie eingeknickt ist, folgt nun die Ignoranz der voraussichtlichen Regierung Merz. Eine Ignoranz gegenüber dem Souverän, dem eigenen Wahlprogramm, aber auch eine Ignoranz gegenüber der weltweiten Energiepolitik und den Gesetzen der Physik.

„Bundesregierung pocht regelmäßig auf Ausnahmeklauseln“

Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen soll die staatliche Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland weiter erleichtert werden. Schon jetzt erlauben die geltenden Leitlinien Ausnahmen, wenn Projekte angeblich der nationalen Sicherheit dienen oder geostrategische Interessen bedienen.