Kategorie «Politik/Justiz»
„Im Schleudergang der Schlagzeile“
Wo früher eine politische Maßnahme irgendwann auf ihre Wirksamkeit überprüft werden musste, bekommt sie heute eine eigene Dienststelle. Mit Personal, Zuständigkeiten, Koordinierungsbedarf und der beruhigenden Aussicht, dass die nächste Krise bereits in einem Besprechungsraum auf sie wartet.
„Möglicher“ Notfall – „möglicher“ Gasmangel – „optimale“ Krisenvorsorge
Aus Sorge vor einem möglichen Gasmangel plant die Bundesregierung per Gesetz, Betreiber von Kohle- und Ölkraftwerken für einen möglichen Notfall in der Gasversorgung bereitzuhalten. Das berichtet das „Handelsblatt“, dem ein solches „Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken“ vorliegt, welches als die rechtliche Basis für die Maßnahme dienen soll.
In 2027 wird es wahrscheinlich einige Überraschungen für uns geben
Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme Frankreichs signalisieren ernsthafte Gefahren für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Am Mittwochabend lehnte die französische Nationalversammlung den von der Regierung vorgeschlagenen Haushalt einstimmig ab und schürte damit weitere Sorgen am Anleihemarkt.
Ihre Regierungs-Profis bei der Arbeit
Die Bundesregierung ging bei ihrer Haushaltsplanung Ende 2025 von einer Erholung des Arbeitsmarktes aus. Tatsächlich setzte sich der Stellenabbau in der deutschen Industrie jedoch fort. Bereits im August meldete das Statistische Bundesamt binnen eines Jahres 144.100 verlorene Industriearbeitsplätze.
Deutschlands Niedergang am Beispiel Bayerns
Ausgerechnet die Beteiligung am Münchner Flughafen steht zur Disposition. Stadtkämmerer Christoph Frey hat gegenüber der „tz“ einen Verkauf der städtischen Anteile ins Spiel gebracht. München hält 23%an dem internationalen Luftverkehrsdrehkreuz, der Bund besitzt 26%, der Freistaat Bayern 51%. Der Wert der Münchner Beteiligung wird auf rund eine Milliarde Euro geschätzt.