Es ist explizit und verbindlich geregelt, dass jeder eine Verfassungsbeschwerde erheben kann, und dafür auch keine Anwaltspflicht herrscht und im Prinzip keine Kosten entstehen, damit niemand von der Verfassungsbeschwerde abgehalten wird.
Die Zahlen des italienischen Innenministeriums lassen wenig Raum für Beschönigungen. Seit dem Amtsantritt Giorgia Melonis im Oktober 2022 kamen rund 42.300 illegale Migranten mit privaten NGO-Schiffen in Italien an. Rund 22.500 davon brachten deutsche Hilfsorganisationen in italienische Häfen. Damit entfällt bereits mehr als die Hälfte aller dieser Anlandungen auf Organisationen aus Deutschland.
Zuerst wurden einzelne Schiffe auf Sanktionslisten gesetzt – Hafenverbot, keine Dienstleistungen. Harmlos genug, um öffentlich als „Druckmittel“ verkauft zu werden. Dann kamen die Kontrollen in Hoheitsgewässern. Dann das Festsetzen ganzer Tanker in internationalen Gewässern – Belgien, Frankreich, Estland, Finnland, zuletzt Deutschland mit der „Eventin„.
Der pensionierte Colonel der US Army war Stabschef von Außenminister Colin Powell, saß jahrzehntelang in den höchsten Kreisen des amerikanischen Sicherheitsapparats. Wenn dieser Mann sagt, dass im Pentagon derzeit ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran nachgedacht wird, droht offenbar echte Gefahr einer massiven Eskalation.
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Es ist das Jahr 2030. Noch bevor der Bund eine marode Brücke saniert, eine Schule unterstützt, einen zusätzlichen Polizisten bezahlt oder einen Kilometer Schiene erneuert hat, stehen bereits 80,7 Mr. € auf der Rechnung – nicht für irgendeine neue staatliche Leistung, sondern ausschließlich für Zinsen auf die Schulden der Vergangenheit.
