Kategorie «Politik/Justiz»

Bestimmt nur wieder eine ganz üble russische Verschwörungstheorie

Die EU-Mitgliedsstaaten sind zunehmend frustriert über die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Grund dafür ist ihr unilateraler Ansatz in der Außenpolitik, berichtete „Politico“ am 05.02.2025 unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die jüngste Kritik erfolgte demnach im Anschluss an die Ankündigung eines Partnerschaftsabkommens mit Jordanien durch von der Leyen.

Dann dürfte die AfD 2029 noch mehr Zulauf erhalten

Im Windschatten der Migrationsabstimmung hat man den Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet. Wörtlich heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem Titel „Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels“.

No Russian gas for anybody

Nachdem Kiew den russischen Gastransit nicht zum Jahreswechsel verlängern wollte, häuften sich Ende Januar die Hinweise an, dass das Land selbst unter dem Stopp des Transits womöglich leide. Diese „einseitige, unvernünftige, unpragmatische Entscheidung“ habe ernsthafte Auswirkungen auf die Gaspreise, schrieb etwa die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.

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