Grundrecht auf Generationengerechtigkeit
07.05.2021 Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit?
08.06.2026 EU plant mehr Schulden für die Energiewende: Deutschland soll neue Milliardenlast schultern
Kategorie «Politik/Justiz»
Der Treppenwitz schlechthin
Deutschland steht international immer wieder in der Kritik, weil Staatsanwaltschaften hierzulande den Weisungen der Justizministerien unterliegen. So dürfen deutsche Staatsanwaltschaften etwa wegen der fehlenden Unabhängigkeit seit 2019 nach einer Entscheidung des „Europäischen Gerichtshofs“ keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.
„Der Staat zensiert nicht selbst – er lässt zensieren“
Der moderne Staat hat aus den Konflikten der letzten Jahre seine Lektion gelernt – nicht die der Freiheit, sondern die der Umgehung des Rechts. Wo offene Zensur nicht durchzuhalten ist, wird sie indirekt organisiert. Wo Verbote nicht zu rechtfertigen sind, entstehen Vorfeldstrukturen. Wo der Staat nicht selbst löschen darf, lässt er löschen.
Zauberlehrling Trump und seine Geister
Die Ereignis seit Sonntagmorgen bis Montagfrüh zeigt eine massive Esakaltion Israels gegen Beirut, Iran antwortet mit ballistischen Raketen, Israel schlägt in Teheran und Isfahan zurück — und Washington steht daneben, unfähig oder unwillig, seinen Stellvertreter in Westasien zu zügeln.
Korruption bitte nur in großem Maßstab
Die umstrittene Bonpflicht soll fallen – zumindest für kleine Beträge. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Bagatellgrenze von 30 €. Bis zu diesem Betrag sollen Händler ihren Kundinnen und Kunden künftig keinen Beleg mehr aushändigen müssen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor.
„Der Rechtsstaat als Hebel der Deindustrialisierung“
Für die Lockerung der Schuldenbremse und 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden brauchte Merz die Stimmen der Grünen. Als Preis kam ein Klimaschutzartikel ins Grundgesetz: das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral . Staatsrechtler Vosgerau nennt das ungespitzt Deindustrialisierungsgebot.