Die „Europäische Kommission“ hat eine Warnung an die Slowakei gerichtet und erklärt, dass die von der Regierung von Premierminister Robert Fico vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gegen das EU-Recht verstoßen, da sie versuchen, den Vorrang der EU-Vorschriften vor den nationalen Rechtsvorschriften zu negieren.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden soll Robert Habeck im vergangenen Sommer eine Aussage getätigt haben, die er bereits zurückgenommen hat. Er warf der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht vor, sich von der russischen Regierung kaufen zu lassen. Nachdem Wagenknecht dagegen vor Gericht gezogen ist, unterschrieb der damalige Bundeswirtschaftsminister eine Unterlassungserklärung.
Acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurden am 15.05.2025 am Flughafen München daran gehindert, nach Mailand zu fliegen, um am „Remigration Summit 2025“ teilzunehmen. Die Bundespolizei verhängte gegen die Betroffenen eine Ausreisesperre und untersagte ihnen die Ausreise nach Italien, Österreich und in die Schweiz.
Deutschland plant zusätzliche zehn Millionen Euro an die WHO zu zahlen – das gab die neue Gesundheitsministerin Nina Warken am 18.05.2025 bekannt. Mit dem Geld will man den Wegfall der Zahlungen aus den USA kompensieren, die 2026 aus der „WHO“ austreten wollen.
Jeder Staat kann sinnvoll daraufhin betrachtet werden, was neben der offiziellen Regierung das dort tatsächlich herrschende Regime sei. ich stellt die These auf, das aktuelle deutsche Regime der selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ fuße im Wesentlichen auf vier Machtsäulen
Die Ukraine ist endgültig verkauft – und zwar direkt an die Vereinigten Staaten. Gut, nicht ganz direkt, sondern über den „US-Ukraine-Investitionsfonds“. Über diesen Fonds haben die USA künftig weitreichende ökonomische Vorrechte. Zudem hebelt das Abkommen ukrainisches Recht aus.
