Unser „Rechtsstaat“ – Teil 17 (Video)
Ein Dokument der Schande über eine willig instrumentalisierte Staatsanwaltschaft, neun Monate Haft ohne jede Grundlage und politische Einflussnahme einer Landesregierung.
Schlagwort «Totalitarismus»
Wenn das umgesetzt wird, sind wir endgültig verloren
Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und früherer italienischer Ministerpräsident, trat am Montag an der KU Leuven in Belgien auf. Dort forderte er nichts weniger als das Ende der Nationalstaaten. Er sprach die Pläne der EU-Elite offen aus: Um die EU zu retten, brauche es mehr EU.
Das nächste Land auf Trumps Geopolitik-Agenda
Nachdem anscheinend derzeit ein weiterer Angriff auf den Iran Trump zu gefährlich erscheint, obgleich er als Druckmittel eine, wie er sagt, noch größere Armada als gegen Venezuela schickt, wurde jetzt schnell umgeschaltet auf Kuba. Das hat vor allem Außenminister Rubio im Visier, der seltsamerweise bei manchen Europäern einen besseren Stand hat, weil er als Transatlantiker und als gemäßigt gilt.
Schöne neue Welt – Teil 17
Stell dir vor, du fährst mit dem Auto durch eine britische Stadt. Du bekommst ein Kontingent, wie oft du bestimmte Zonen durchqueren darfst. Sobald du dieses Limit erreicht hast, wirst du mit einer Geldstrafe belegt, wenn du weiter zwischen diesen Zonen fährst. Das klingt verrückt.
Eigentum verpflichtet
Tausende von Norwegern werden voraussichtlich Briefe vom Militär erhalten, in denen sie darüber informiert werden, dass ihre Häuser, Fahrzeuge, Boote und Maschinen im Kriegsfall beschlagnahmt werden können.
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 14
2025 wurde Hüseyin Doğru, Gründer von red-Media, von der EU-Kommission sanktioniert – ohne jegliches Gerichtsverfahren. Für Brüssel gilt er als „russische hybride Bedrohung“. Doğru war der erste in der EU lebende Journalist, der unter dieses Sanktionsregime gestellt wurde. Zusammen mit ihm traf es im Mai 2025 auch die im russischen Exil lebenden Thomas Röper und Alina Lipp.