Die ANO-Partei von Milliardär Andrej Babiš ist, genau wie die österreichische FPÖ, Viktor Orbáns Fidesz und das französische Rassemblement National, Teil der “Patriots for Europe”-Fraktion im EU-Parlament: All diese Parteien eint die Skepsis gegenüber dem Kurs der „Europäischen Union“.
Seit 2023 versucht eine Gruppe prominenter niederländischer Anwälte die holländische Spitzenpolitik gemeinsam mit anderen Köpfen der Pandemie-Industrie, darunter Pfizer-Chef Albert Bourla und Bill Gates, vor Gericht zu bringen. Die Anwälte werfen den Angeklagten vor, absichtlich unsichere ImpfGentherapiestoffe gefördert zu haben.
Am 24.06.2025 verteidigte die hessische Sozialministerin Heike Hoffmann in der Fragestunde die Ausgrenzung weißer Kinder von einem Workshop im Rahmen der fünftägigen evangelischen Kirchentage in Hannover Anfang Mai dieses Jahres. „Empowerment-Angebote sind keine Diskriminierung“, behauptet die SPD-Politikerin.
Es ist ein beunruhigender Trend, der sich zunehmend in Europa ausbreitet: Während der Fête de la Musique in Frankreich haben in der Nacht zum 22.06.22025 mehr als 140 Frauen berichtet, während des Musikfestivals mit Spritzen attackiert worden zu sein. In Städten wie Paris, Metz, Rouen und Tours ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung.
Während des Musikfestivals „Fête de la Musique“ ist es in der französischen Hauptstadt Paris und in weiteren Städten zu Chaos gekommen. Das eigentlich als friedlich und harmonisch angelegte Festival am 21.06.2025 wurde von massiver Gewalt gegen die öffentliche Ordnung und gegen Frauen überschattet.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt am 20.06.2025 ein neues Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vor. Dabei handelt es sich um offensichtlich unbegründete Klagen, mit denen oft recht große Anwaltskanzleien ungewünschte Verlautbarungen unterbinden.
