Über 17 Mrd. € fehlen der sozialen Pflegeversicherung schon bis 2030, danach schlägt die Alterung der Babyboomer voll zu. Um die Lücke zu schließen, schlägt Albert Stegemann, der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, nun vor: „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Landwirte, Viehzüchter und jetzt die Fischer: Alle sollen dran glauben. Das Ziel ist offenbar die Schaffung kontrollierter Knappheit, Abhängigkeit von Importen und am Ende: eine gelenkte Versorgungskrise. Mercosur oder der Vertrag mit Indien, die von der Kommission mittlerweile im Alleingang durchgezogen werden, ssollen an die Stelle der eigenen Landwirtschaft, viehzucht und fischerei treten.
Europa in der Krise: Aktuelle Herausforderungen
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Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist es der Islamismuskritikerin Seyran Ateş und dem „Institut für Weltanschauungsrecht“ gelungen, die Freigabe von Berichten des Bundesrechnungshofes zu erzwingen. Aus denen geht hervor, dass das „Auswärtige Amt“ von 2013 bis 2019 die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ mit Millionenbeträgen gefördert hat. Dies, obwohl der baden-württembergische Verfassungsschutz bereits 2009 festgestellt hatte, dass die Organisation Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft unterhielt.
Seit einem Jahr steht der Berliner Journalist Hüseyin Doğru auf der Russland-Sanktionsliste der Europäischen Union. Die Maßnahmen sind weitreichend: Reisebeschränkungen, eingefrorene Vermögenswerte und gesperrte Konten. Ihm stehen derzeit lediglich 506 Euro im Monat zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Spenden – sowohl Geld- als auch Sachleistungen – sind untersagt. Sie werden als Sanktionsumgehung gewertet.
Die Bundesregierung setzt beim Umbau des Stromsystems vor allem auf neue Gaskraftwerke. Sie sollen einspringen, wenn Windräder und Solaranlagen zu wenig Strom liefern. Die Pläne bestätigen damit auch, dass wetterabhängige Erzeugung allein keine gesicherte Leistung ersetzt.
