Gina K. besucht die zehnte Klasse der Gesamtschule Otto Lilienthal in Königs Wusterhausen. Sie ist selbst Mitglied der AfD und der Jugendorganisation Generation Deutschland. Gerade deshalb habe sie sich für ein politisches Praktikum interessiert. Sie habe wissen wollen, was etwa vor einer Sitzungswoche in einem Abgeordnetenbüro passiert.
Die EU halbiert ab 2030 den zulässigen Jahreswert für Stickstoffdioxid von 40 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter. Motorenexperte Thomas Koch vom „KIT“ warnt deshalb vor Fahrverboten für Millionen Diesel, darunter Fahrzeuge bis Euro 6. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt, denn Deutschlands Luft wird seit Jahren sauberer.
In Zukunft sollen Nachrichtendienste bei besonderen Bedrohungen selbst aktiv werden können – und zum Beispiel Wohnungen beziehungsweise Geschäftsräume betreten dürfen, um Spähsoftware zu installieren. Vor allem der Bundesnachrichtendienst, für den die Überwachung von Menschen in Deutschland bisher weitgehend tabu ist, soll in Zukunft in bestimmten Fällen auch im Inland arbeiten können.
Lawrence Wilkerson, pensionierter Oberst der US-Armee sowie ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, erklärte, dass die USA den europäischen Kontinent nicht nur beeinflusst, sondern absichtlich so aufgebaut haben, wie wir ihn heute sehen. Er konstatierte: „Wir haben das Europa, das jetzt existiert, absichtlich geschaffen.“
Nicht nur das Fachkrankenhaus Arnsdorf, sondern insgesamt vier Krankenhäuser waren mit zusammen 22 Plätzen zur Zwangsunterbringung vorgesehen. Bisher war nur bekannt, dass Sachsen in Arnsdorf 2020 sechs Plätze vorbereiten lassen hat. Eine interne Verfahrensanweisung sah Medienberichten zufolge Polizeibewachung sowie körperliche, neurologische und psychopathologische Untersuchungen vor.
Vor allem im Kontext der zunehmenden Digitalisierung der Identität könnte dieser Schritt zu verstehen sein. Eine umfassende Kontrolle des Geldverkehrs braucht, um erfolgreich zu sein, Grenzen. Andere Kritiker sprechen von einem „faktischen Verbot für grenzüberschreitendes Banking“.
