Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller gegen seine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verworfen. Der zuständige dritte Strafsenat stellte bei der Überprüfung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) keine Rechtsfehler zum Nachteil des Politikers fest.
Ein Post, den die Junge Union Berlin-Mitte am 24.10.2026 auf „Instagram“ veröffentlicht hat, zeigt ein mit KI erstelltes Foto. Darauf zu sehen: Soldaten in Kampfmontur, die hinter Schülern stehen. Dazu heißt es:
Der italienische Philosoph und Moralphilosoph Professor Andrea Zhok von der „Universität Mailand“ schreibt ungeschminkt: Abgesehen vom Bedauern über Plünderungen und Vandalismus sei der einzige wirklich katastrophale Ausgang der laufenden Proteste, dass sie aufhörten.
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Als Union und SPD im Juli bekanntgaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abschaffen zu wollen, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das IFG die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitenden und der Bundesrepublik bedrohen. Und zweitens müsse man Bürokratie abbauen, die durch das Gesetz zu groß geworden sei. Nur blieb die Regierung Belege für die beiden Behauptungen schuldig.
