Panik bei „UnserenDemokraten™“
10.07.2026 Aufarbeitung der Coronapandemie: Warum die Koalition eine Corona-Enquetekommission einsetzt
02.11.2026 AfD-Pläne für Corona-Ausschuss: SPD-Ministerin warnt vor „Tribunal mit Schlagseite“
Schlagwort «AfD/FW»
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 25
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller gegen seine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verworfen. Der zuständige dritte Strafsenat stellte bei der Überprüfung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) keine Rechtsfehler zum Nachteil des Politikers fest.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 32
CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt sei in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben.
Spiegels sinnlose Story
Seit heute hat Deutschland seit Göring erstmals wieder einen rechtsextremen Parlamentspräsidenten. Der Landtag in Sachsen-Anhalt wählte Tobias Rausch von der AfD.
Peinlicher Politiker-Pathos
Bei dem Protestmarsch der SPD-Bundestagsfraktion liefen die Abgeordneten durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, wo die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten.
Der heroische Kampf gegen das 4. Reich geht weiter
Der Reservistenverband der Bundeswehr will den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen. Begründet wird dies mit einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD. Diese sei eine Gefahr für das Land, sagte der Verbandsleiter Bastian Ernst, der zugleich für die CDU im Bundestag sitzt.