28.20.2026 CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben – Rücktrittsforderung an Schulze
CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt sei in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben.
„Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss“, sagte frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher der „Welt“.
Schulze bestreitet, Urheber der Erklärung zu sein. „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“.
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article6ae1b7ab8f0a4dd417a5e751/sachsen-anhalt-cdu-abgeordnete-sollten-eidesstattliche-erklaerung-unterschreiben-ruecktrittsforderung-an-schulze.html