Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Interview mit der „SZ“ sagte er am 27.06.2025, dass die AfD ihr Wahlergebnis während der letzten Legislaturperiode verdoppelt habe. Deswegen habe er kein Interesse daran, dass die SPD scheitere.
Die Bundesregierung will die Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen vorerst nicht für alle senken. Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche räumten am 24.06.2025 ein, dass zunächst nur die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlastet werden sollen.
Die „Welt“ hat den vollständigen Sonderbericht von Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn veröffentlicht. Darin heißt es, dass Spahn der funktionierenden Bundesverwaltung nicht vertraut habe, sondern versucht habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Entgegen dem Rat seiner Fachabteilung habe er sich „fachfremd“ auf dem Gebiet betätigen wollen.
Wann ist es genug? Wo ist die Grenze einer Politik, die längst ein Trümmerfeld hinterlassen hat und immer noch glaubt, das sei der richtige Weg? Die Politik der Zeitenwende ist eine Politik der Kriegstreiberei. Es gab und gibt keine „Zeitenwende“. Die „Zeit“ hat sich nicht gewendet. Sie ist heute so, wie sie gestern war und morgen sein wird. Schon von einer „Zeitenwende“ zu sprechen, geht an der Realität vorbei.
Im Zusammenhang mit dem sogenannten Maskenbericht hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigt, diesen dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen. Der seit Januar vorliegende Bericht der Sonderbeauftragten Margarethe Sudhof soll in der nächsten Woche den Abgeordneten zugänglich sein.
Um seine Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren, will der Bund mit dem Verkauf von Staatsanleihen Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Von denen gab es zuletzt ziemlich wenige im Umlauf, weil Deutschland kaum Schulden gemacht hat.
