Ende Juni 2022 unterrichten deutsche Nachrichtendienstler Parlamentarier wohl über eine Warnung, die die CIA aus Den Haag erhalten hat: Ein ukrainisches Team plant, Nord Stream zu sprengen. So berichtet es die 2Washington Post“.
– Teil 31
Nach der Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt, bei der offenbar mehrere CDU-Abgeordnete entgegen der vereinbarten Linie für Kandidaten der AfD gestimmt haben, will die CDU-Fraktion bei der nächsten wichtigen Abstimmung auf Nummer sicher gehen: Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Dezember sollen die Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen.
Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden. Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft.
Für die beiden geplanten Steuern sind insgesamt 1046 zusätzliche Stellen vorgesehen. Ein erheblicher Teil davon soll beim Zoll entstehen. Hinzu kommen neue Stellen beim „ITZBund“ und im Bundesfinanzministerium. Allein für die geplante Plastiksteuer sind 819 Stellen vorgesehen.
Seine großen Erfindungen verdankt Deutschland heute nicht mehr Wissenschaft und Forschungen – sie entstehen vielmehr in der Politik. Die wichtigste Entdeckung der vergangenen Jahre lautet: Türkische Gastarbeiter brachten das deutsche Wirtschaftswunder zustand. Und eigentlich auch fast sonst alles, was Deutschland heute ausmacht.
Laudatio des Kanzlers zur Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO
