teigende Strompreise könnten Haushalte und Unternehmen ab Januar 2027 erneut belasten. Die Bundesregierung legte am 15.07.2026 den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds für 2027 vor. Darin sinkt der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten von 6,5 Mrd. € auf rund 5,5 Mrd. €.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, dass die Ukraine-Hilfen aus ihrem Etat künftig genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse erfasst werden.
Ich bringe nochmal einige Aussagen von ihm in Erinnerung:
In Deutschland verbietet das Embryonenschutzgesetz von 1990 die Leihmutterschaft und untersagt auch die Eizellspende. Medizinisches Personal kann sich strafbar machen, wenn es eine Eizelle für eine Schwangerschaft mit einer anderen Frau künstlich befruchtet.
Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde.
