Zwischen Januar und Juni hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von knapp 800 Mio. € genehmigt. Der Großteil der Summe, 735,8 Mio. €, betrifft das zweite Quartal, also von April bis Juni. Das berichtet der „Spiegel“ anhand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die der Zeitschrift vorliegt.
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Arbeitsministerin Bärbel Bas bestätigte diese Woche, dass ihr Ministerium im kommenden Jahr eine stichprobenartige Befragung der Bürger nach ihren Vermögensbeständen und ihrer persönlichen Meinung zur Verteilungsgerechtigkeit im Lande plane. Eine klassische Volte dieser Regierung: Noch drei Wochen zuvor hatte Bas derartige Pläne kategorisch ausgeschlossen.
In Zukunft sollen Nachrichtendienste bei besonderen Bedrohungen selbst aktiv werden können – und zum Beispiel Wohnungen beziehungsweise Geschäftsräume betreten dürfen, um Spähsoftware zu installieren. Vor allem der Bundesnachrichtendienst, für den die Überwachung von Menschen in Deutschland bisher weitgehend tabu ist, soll in Zukunft in bestimmten Fällen auch im Inland arbeiten können.
Friedrich Merz‘ Antwort: „Ja!“
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz nennt den 15.08.2026 ausdrücklich als Prüftermin. Dabei muss der Bund unter anderem Versorgungssicherheit, Strompreise und die Auswirkungen weiterer Stilllegungen in einem Prüfbericht bewerten. Außerdem soll geprüft werden, ob die drei RWE-Blöcke nach März 2030 in eine Reserve überführt werden müssen.
