Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden. Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft.
Für die beiden geplanten Steuern sind insgesamt 1046 zusätzliche Stellen vorgesehen. Ein erheblicher Teil davon soll beim Zoll entstehen. Hinzu kommen neue Stellen beim „ITZBund“ und im Bundesfinanzministerium. Allein für die geplante Plastiksteuer sind 819 Stellen vorgesehen.
Seine großen Erfindungen verdankt Deutschland heute nicht mehr Wissenschaft und Forschungen – sie entstehen vielmehr in der Politik. Die wichtigste Entdeckung der vergangenen Jahre lautet: Türkische Gastarbeiter brachten das deutsche Wirtschaftswunder zustand. Und eigentlich auch fast sonst alles, was Deutschland heute ausmacht.
Laudatio des Kanzlers zur Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO
Das erste Opfer der Zensur sind die Zensoren. In der EU und dort vor allem in Deutschland herrscht inzwischen eine recht strenge Zensur. Wer hinsichtlich des Ukraine-Konflikts vom offiziellen Narrativ abweicht, muss mit Sanktionen, Strafen und Schikanen rechnen.
Seit zwei Wochen ist es quasi amtlich. Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ war von Beginn an ein monströser Betrug. Es ist nicht aus Versehen, unvorhersehbar und unglücklicherweise komplett aus dem Ruder gelaufen – planerisch, bautechnisch, zeitlich, finanziell. Nein, die Macher wussten, was sie anrichten, und sie unternahmen alles, um die Menschen zu täuschen, zu belügen, für dumm zu verkaufen.
