Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht
Nach einem Rundumschlag gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik sprach Thüringens CDU-Chef Mario Voigt über die „Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ solle. „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“
Die hessische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die den Kampf gegen „Internetkriminalität“ ausweitet – mit massiver Vorratsdatenspeicherung. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen aller Nutzer ohne jeden Anlass für einen Monat zu speichern – für den Fall, dass es Ermittlungen geben sollte.
„Wir versuchen, das klar zu benennen, aber die Gesellschaft nicht mit der Botschaft zu versehen, dass es ein generelles Problem von zu uns Kommenden oder von Ausländern ist.“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat den Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht, drei islamistische Netzwerke verbieten zu lassen. Bereits im November 2023 hatte Reul das BMI von seinem Wunsch nach einer Prüfung der Gruppierungen informiert. Mehreren Medienberichten zufolge war eine Reaktion aus dem Ressort von BMI-Chefin Nancy Faeser jedoch ausgeblieben.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros mit.
