Um die zahlreichen politischen Maßnahmen und tiefgehenden Regulierungen noch effektiver durchsetzen zu können und zugleich den Eindruck zu erwecken, die Vermieterseite trage die alleinige Schuld am Desaster, beschloss der Berliner Senat im März die Einrichtung eines sogenannten Vermieterregisters. Das also versteht man in der Bundeshauptstadt unter Staatsmodernisierung.
In der Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist es am Donnerstag bei der Befragung eines Sachverständigen zu einem Eklat gekommen. Der CDU-Abgeordnete Axel Müller sprach in der öffentlichen Sitzung die Missbrauchserfahrungen des geladenen Experten Stephan Kohn aus dessen Kindheit an.
Mit dem Beschluss der EU, der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit zu gewähren, beginnt nichts anderes als eine neue Epoche in Europa. Europa ist jetzt Kriegspartei. Europa übernimmt die alleinige Finanzierung des Krieges. Deutschland bürgt für rund 25% davon, 22,5 Mrd. €!
Seit 01.04.2026 darf der Preis an den Zapfsäulen nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöht, ansonsten aber beliebig häufig gesenkt werden. Das eigentlich zur Preisdämpfung eingeführte sogenannte Österreich-Modell bewirkt nach Beobachtungen des ADAC allerdings das Gegenteil: Es hat an den deutschen Tankstellen die Spritpreise im Vergleich zu der Zeit vor der neuen Regelung grundsätzlich deutlich verteuert.
In der Energiestrategie der Europäischen Union zeichnet sich ein bedeutender Kurswechsel ab: die Rückkehr zur Kernkraft. Deutschland steht dabei jedoch außen vor. Große Teile der Bundesregierung sind gegen eine Renaissance dieser effizienten Energiequelle. Aus dem Bundesumweltministerium wurde nun ein Papier bekannt, das die Strategie der EU deutlich kritisiert und am nationalen EEG-Alleingang festhalten will.
Wie kürzlich berichtet hat Bundesbauministerin Verena Hubertz am 02.04.2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vorgelegt. Kommunen soll damit das Recht eingeräumt werden, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen.
