„Frage: Wie tief kann ein deutscher Bundeskanzler eigentlich sinken?“
Friedrich Merz‘ Antwort: „Ja!“
Schlagwort «CDU/CSU»
Planlos in Berlin
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz nennt den 15.08.2026 ausdrücklich als Prüftermin. Dabei muss der Bund unter anderem Versorgungssicherheit, Strompreise und die Auswirkungen weiterer Stilllegungen in einem Prüfbericht bewerten. Außerdem soll geprüft werden, ob die drei RWE-Blöcke nach März 2030 in eine Reserve überführt werden müssen.
Strom wird immer teurer
teigende Strompreise könnten Haushalte und Unternehmen ab Januar 2027 erneut belasten. Die Bundesregierung legte am 15.07.2026 den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds für 2027 vor. Darin sinkt der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten von 6,5 Mrd. € auf rund 5,5 Mrd. €.
Deutsche Staatsregentschaft – ein Fass ohne Boden
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, dass die Ukraine-Hilfen aus ihrem Etat künftig genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse erfasst werden.
Merz, der Schwadroneur
Ich bringe nochmal einige Aussagen von ihm in Erinnerung:
Jens Spahns „Ethik“
In Deutschland verbietet das Embryonenschutzgesetz von 1990 die Leihmutterschaft und untersagt auch die Eizellspende. Medizinisches Personal kann sich strafbar machen, wenn es eine Eizelle für eine Schwangerschaft mit einer anderen Frau künstlich befruchtet.