Schon im vergangenen Sommer versprach die Regierung einen „Sommer der Reformen“. Das sollte der Wirtschaft Auftrieb geben, jedoch blieb davon fast nichts übrig. Statt mutige Entscheidungen zu treffen, liefert Berlin weiter Ankündigungen, Runden und Gipfel.
– Teil 23
In der Stadt Friesoythe im Landkreis Cloppenburg hielt die CDU/FDP-Fraktion an manchen Abenden zwei Sitzungen hintereinander ab, statt einer längeren – und kassierte dafür jeweils zusätzliche Sitzungsgelder pro Zusammenkunft.
In der Koalition wird intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert – obwohl führende Vertreter von Union und Bundesregierung Steuererhöhungen bislang öffentlich ausgeschlossen haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.
Manuel Frondel vom „Leibniz-Institut“ nennt den Atomausstieg den „größten energiepolitischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte“. Er sagt: „Wir sprechen hier von dreistelligen Milliardenbeträgen, die Deutschland volkswirtschaftlich verloren hat.“ Damit meint er nicht nur direkte Ausgaben, sondern zugleich entgangene Wertschöpfung und schwächere Wachstumschancen.
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil trat mit großen Ankündigungen an, doch nach kaum einem Jahr im Amt zeichnet sich eine Bilanz ab, die bitterer kaum ausfallen könnte. Statt Probleme zu lösen, häuft diese Regierung neue auf, stopft Löcher mit Schuldenbergen und verteilt Milliarden an die falschen Stellen.
Zum ersten Mal benennt ein CDU-Politiker klar die Ursache der seit Jahren steigenden Messer-Gewalt: Es ist die Zuwanderung.
