Merz, der Schwadroneur
Ich bringe nochmal einige Aussagen von ihm in Erinnerung:
Schlagwort «CDU/CSU»
Jens Spahns „Ethik“
In Deutschland verbietet das Embryonenschutzgesetz von 1990 die Leihmutterschaft und untersagt auch die Eizellspende. Medizinisches Personal kann sich strafbar machen, wenn es eine Eizelle für eine Schwangerschaft mit einer anderen Frau künstlich befruchtet.
Die Drohung des Friedrich Merz
„Abgleiten in die Semi-Diktatur“
Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde.
Das „bislang öffentlich unbekannte Vorschusskonto“
Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Niederlagen in Maskenprozessen bereits Sicherheitsleistungen von rund 790 Millionen Euro hinterlegt. Damit will der Bund verhindern, dass Maskenhändler Gelder aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen vollstrecken. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Konto der Bundesfinanzverwaltung.
„Wir“ schließen eine wichtige strategische Lücke
Deutschland wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs „Tomahawk“ kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim „NATO“-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.