Im Zuge der Massenproteste gegen Rechtsextremismus ist für diesen Samstag eine Kundgebung mit 100.000 Menschen am Reichstagsgebäude in Berlin angemeldet. Geplant ist eine symbolische Menschenkette unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer”. Hinter der Aktion gegen Hass und für Toleranz steht ein Bündnis namens Hand in Hand mit mehr als 1300 Organisationen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X des Tesla-Chefs Elon Musk zum Handeln aufgefordert. „Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden“, sagte Faeser dem Handelsblatt.
Wiesbaden: Mit der heutigen Wahl von Boris Rhein (CDU) zum Ministerpräsidenten einer schwarz-roten Regierung in Hessen verschieben sich auch die Machtverhältnisse im Bundesrat. Die SPD, die nach 25 Jahren Opposition an den Kabinettstisch in Wiesbaden zurückkehrt, ist künftig an zwölf der 16 Landesregierungen beteiligt.
Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni von den Grünen, die in den letzten Tagen publik machte, wie sie Einfluss auf die Tagesschau-Berichterstattung hin zu weniger Bauernprotesten und mehr „Demos gegen Rechts“ nahm, wurde ursprünglich nicht von ihrer Partei, den Grünen, sondern der CDU in das Gremium entsandt.
Das Jahr 2024 ist noch keine drei Wochen alt, aber schon jetzt ist abzusehen, dass seit langem schwelende innen- wie außenpolitische Konflikte in diesem Jahr eine ungeahnte Intensität annehmen werden. Das muss aber nicht bedeuten, dass 2024 ein „Jahr der Entscheidung“ sein wird. Wahrscheinlicher ist aus meiner Sicht, dass wir in diesen Tagen den Anfang vom Ende einer jahrzehntelang gewohnten Stabilität erleben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst zumindest für fraglich. Wie die „Zeit“ berichtet, sagte Söder am 15.01.2024 nach der Sitzung des Kabinetts in München, diese Frage gelte es nun dringend zu klären.
