09.10.2026 Reformzug rollt weiter: Jetzt ist der Arbeitsmarkt dran
Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden.
Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft.
Nun wird zügig das nächste Ziel angesteuert: Jetzt ist der Arbeitsmarkt dran. Dabei geht es laut Bundesregierung um so noble Ziele wie „Entfesselung“, „Entbürokratisierung“, „Flexibilisierung“ und „Wettbewerbsfähigkeit“. Im Mittelpunkt steht eine Stärkung des guten alten „Hire and Fire“-Prinzips.
Die 2018 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkten Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen erheblich ausgeweitet werden.
Laut „Reformpaket“ sollen Arbeitsverträge maximal vier Jahre lang ohne sachlichen Grund befristet und in dieser Zeit bis zu sechsmal verlängert werden können. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen.
Eine weitere Reformattacke betrifft die Arbeitszeit. Bislang ist die tägliche Regelarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz auf acht Stunden begrenzt. Ausnahmen sind möglich, unterliegen aber dem Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte.
Künftig soll es nur noch eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit geben, auf 48 Stunden. Zwar bläst die SPD-Basis in der jetzigen Phase wieder gewaltig die Backen auf, aber welchen Effekt das hat, sollte man spätestens nach dem Sturm im Wasserglas bei der Pflegereform verstanden haben.
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