12.03.2024 BMI zieht Bericht zu Muslimfeindlichkeit zurück
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten.
Ist es nicht überaus entgegenkommend vom der Dienststelle der Bundesbindenministerin, den Bericht nicht mehr verbreiten zu wollen. Vor allem nicht „so“.
Gegen den Bericht hatten der Publizist Henryk M. Broder und die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann zum Teil erfolgreich geklagt. Sie sahen sich durch wertende Erwähnungen in ihrem Ruf geschädigt.
Der Expertenkreis warf Broder in seinem Bericht vor, er mache sich mit seinem Text „für eine uneingeschränkte Anwendung der Meinungsfreiheit stark, während er Aufrufe zur Deeskalation und Rücksichtnahme offen verhöhnte und Muslim*innen pauschal als unwissende, ehrversessene, blutrünstige Horden dämonisierte“.
Quelle: tagesspiegel.de/politik/streit-uber-bericht-zu-muslimfeindlichkeit-faeser-darf-kritik-an-publizist-henryk-broder-veroffentlichen-10893847.html
Das Bundesinnenministerium hat den Bericht mit insgesamt 1,5 Mio. € finanziert.
Der Expertenkreis hat sich nach Vorlage des Berichts aufgelöst. Er war nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau im Jahr 2020 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer berufen worden.
Auf Anfrage von rbb24 Recherche, ob das BMI sich inhaltlich von den Aussagen über Herrmann und Broder distanzieren werde, erklärte das Ministerium lediglich, es habe zu der Studie stets deutlich gemacht, „dass dies kein Bericht des BMI ist, sondern ein Bericht eines unabhängigen Expertenkreises ist, der vom BMI lediglich veröffentlicht worden ist.“
„Ja, wir haben dafür gesorgt, dass der „Experten“-Kreis gegründet wird, und ja, wir haben den auch finanziert, aber nein, ansonsten haben wir damit absolut nichts zu tun.“
Damals kamen zehn Menschen ums Leben.
Genau! Es waren 10 Opfer, nicht neun, wie immer gerne kolportiert wird.
Was die „Jeanne d’Arcs und Robin Hoods im Kampf gegen Rrrächts“ immer gerne unter den Tisch fallen lassen, ist der Fakt, dass das zehnte Opfer die Mutter des Täters war (der sich anschließend selbst umbrachte). Laut einem Gutachten war der Täter auch psychisch krank.
Es ist dasselbe Strickmuster wie bei dieser Correctiv-Schweinerei: Alles wird zurechtgeschnitzt, damit es ins Narrativ passt, der Konsensfabriken-Konsument wird tage- oder wochenlang mit entsprechenden Nachrichten zugekübelt und auf Linie gebracht, und wenn zurückgerudert werden muss, wird schon längst die nächste Sau durchs Dorf getrieben.
Das BMI werde den Bericht in Zukunft nicht mehr in einer Weise veröffentlichen, dass er „als amtliche Äußerung des BMI zugerechnet werden könne“.
Auch hier das gewohnte Muster „Krieg gegen bürgerliche Freiheiten“. Verfolgen Politiker ein bestimmtes Ziel, gründen sie Bürgerräte oder Gremien oder „Experten“-Kreise. Auf die können sie sich berufen, wenn’s glatt läuft, und sich distanziere, wenn’s in die Hose geht. Egal, bei welchem Thema: Impfungen und Impfpflicht, Ernährung, Klima, Rassismus und … und … und …
Rückgratlosigkeit und Feigheit unter dem Deckmantel der „Demokratie“.
#JustMy2Cent