14.02.2024 Neue Organisation: Faeser will Familienangehörige gegen „Verschwörungs-Ideologen“ mobilisieren
Innenministerin Nancy Faeser hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.
„Verschwörungsideologien“ mit ihrem „antidemokratischen Populismus“ seien der „Türöffner“ des Rechtsextremismus. Durch „Aufklärung und Beratung“ wolle man sich diesen Entwicklungen entgegenstellen.
Eine Maßnahme, um dies durchzusetzen, sei die Schaffung von Beratungsstellen. An diese könnten sich dann Personen wenden, die im privaten Umfeld „Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten bzw. vermuten“. Im Umgang mit „Betroffenen“ wolle man hierdurch Hilfestellungen im Umgang mit ihnen geben, um im „Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen“ zu können.
Auch direkt möchte man auf „Betroffene“ einwirken. Hierzu soll das Aussteigerprogramm des Bundesverfassungsschutzes ausgeweitet werden. „Hilfe“ erhalten sollen diejenigen, die sich „aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger etwa der Corona-Leugner lösen wollen und hierbei Unterstützung“ möchten. Sinn und Zweck dieser Programme ist es offenbar auch, massiv auf die Gedanken und Empfindungen von Bürgern einzuwirken. So sollen die Beratungsstellen die „Loslösung von extremistischem Gedankengut“ ermöglichen.
Quelle: apollo-news.net/neue-organisation-faeser-will-familienangehoerige-gegen-verschwoerungs-ideologen-mobilisieren
Genau! Die Gesellschaft immer weiter – bis hinein die Keimzelle – spalten. Denn: Wenn zwei sich streiten, ist diese antidemokratische Abrissbirnentruppe der lachende Dritte.
Aber solange die Menschen das mit sich machen lassen … ¯\_(ツ)_/¯
#JustMy2Cent
Kommentar von TKP:
Die „wehrhafte Demokratie“ mit der die Ampel nun gegen Rechtsextremismus vorgehen will, dürfte eigentlich ein wilder Angriff auf die Demokratie und die Opposition sein. Deutschland steht vor einer weiteren autoritären Zuspitzung.
Die 13 Punkte von Nancy Faeser, die am 13.02.2024 vorgestellt worden sind, lesen sich wie aus einem dystopischen Roman. Der Mund bleibt einem offen, man kommt aus dem Staunen nicht raus. In unserer Orwell’schen Zeit, in der uns erklärt wird, das Krieg Frieden und Oben Unten wäre, ist es nur logisch: Hinter der „wehrhaften Demokratie“, das neue Wording der Ampel, verbirgt sich wohl die Zerstörung der Demokratie.