Der Kampf der „Wertedemokraten“ gegen Meinungsfreiheit und Demokratie

26.01.2024 Innenministerin Faeser fordert von der EU Durchgreifen gegen Elon Musks Plattform X
 
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X des Tesla-Chefs Elon Musk zum Handeln aufgefordert. „Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden“, sagte Faeser dem Handelsblatt.
 
Ziel der Kampagne war es offenbar, den derzeitigen Unmut über die Ampelregierung zu verstärken, wie der „Spiegel“ berichtet. Experten führten demnach im Auftrag des Ministeriums von Ressortchefin Annalena Baerbock eine Analyse durch und stießen dabei auf ein großes Netzwerk falscher Nutzerkonten, die deutschsprachige Inhalte verbreiten.
 
Die Fake-Accounts verlinkten der Analyse zufolge gerne auf gefälschte Internetseiten, die denen bekannter Medien ähnelten und Falschnachrichten verbreiteten, etwa dass die Ukraine bald vor der Niederlage stehe.

 

Was wäre, wenn es sich dabei um eine „False Flag“, also ein Täuschungsmanöver handelt? Was wäre, wenn diese Bunderegierung in ihrem wahnhaften „Kampf gegen rechts“ auch nicht davor zurückschreckt, selbst solche Nutzerkonten und Internetseiten zu erstellen, um „ihre Gegner“ zu diskreditieren?
 
Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass das Verbot der NPD daran scheiterte, weil diese bis hinauf in den Bundesvorstand und die Landesvorstände mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Bei diesen „Wertedemokraten“ halte ich inzwischen alles für möglich.

 

Faeser sieht die Befunde mit Sorge. „Wir wissen, dass Putins Propaganda-Apparat seit Jahren Desinformation verbreitet, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu erschüttern, Wut zu schüren und die öffentliche Meinung zu manipulieren“, erklärte die Ministerin.

 

Dazu braucht diese Abrissbirnentruppe nicht die Unterstützung des russischen Präsidenten. Das schaffen die ganz allein.

 

Als „besonders perfide“ bezeichnete Faeser die „russischen Lügen“ über den Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Diese Lügen verhöhnen die Opfer dieses verbrecherischen Krieges, der ganz allein von Russland zu verantworten ist“, sagte sie. Vor allem in AfD- und sonstigen Russland-nahen Kreisen würde diese Lügen besonders stark verbreitet.

 

Das liebe ich ja ganz besonders: Pauschale Aussagen treffen, statt mit Fakten zu argumentieren. Was meint sie mit „Lügen“? Diese Lüge zum Beispiel?

 

Präsident Biden sagte am 26.03.2022, der Konflikt sei “ein Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer auf Regeln ‐ basierenden Ordnung und einer von roher Gewalt regierten.”
Quelle: cato.org/commentary/whitewashing-ukraines-corruption

 

Denn die Ukraine kann er damit keinesfalls gemeint haben.

 

21.02.2022 “Demokratie” in der Ukraine — Wofür riskiert die NATO einen Krieg?
 
Staatliche Gedenkfeiern und öffentliche Denkmäler für Kriegsverbrecher, Massenmörder, Antisemiten und Nazi-Kollaborateure wie Symon Petliura, Stepan Bandera und Roman Shukhevych. Die Integration faschistischer Milizen in die offiziellen Streitkräfte und die Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus aller Welt unter der schützenden Hand des Staates.
 
Mafia-ähnliche Kämpfe um die Staatsmacht zwischen einer Handvoll Oligarchen und einer korrupten Justiz und Behörden. Schreiende soziale Ungleichheit mit einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von 412 € (April 2021). Dies sind die herausragendsten Merkmale der ukrainischen „Demokratie“, für die die USA und ihre europäischen NATO-Verbündeten einen Krieg gegen die Atomkraft Russland riskieren.
Quelle: wsws.org/en/articles/2022/01/22/ukra-j22.html

 

Derselbe „Die Ukraine ist eine Demokratie“-Mist wird auch in Deutschland und beim Brüsseler Imperium ständig wiedergekäut.

 

Faeser: „Umso deutlicher müssen wir mit Fakten dagegenhalten und Desinformation aufdecken“, unterstrich die Ministerin.

 

Welche Fakten? Die würde ich wirklich gerne mal hören oder lesen. Aber außer Propaganda kommt ja nichts. Es ist z.B. immer nur von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ die Rede. Als wäre Putin morgens aufgewacht und hätte sich gesagt: „Heute habe ich nichts vor. Was könnte ich denn mal unternehmen? … Ich denke, ich greif‘ die Ukraine an.“ Alles, was von 2014 bis Ende 2021 im Donbass passierte, wird sowohl bei Politikern als auch bei den Medien des „Wertewestens“ komplett ausgeblendet. Seitdem ist aber jede Menge passiert. Das wird nur in größtmöglichem Umfang ignoriert.
 
Was würden wohl die US-Amerikaner tun, wenn z.B. die mexikanische Regierung in einem Landstrich, der zum Großteil mit US-Bürgern bevölkert wäre, diese massiv drangsalieren würden, weil es US-Amerikaner sind? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen. Und dass die Amis garantiert keine 8 Jahre warten würden, dürfte ebenfalls klar sein.

 

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter regte neue Methoden und Mittel zur Bekämpfung von Desinformation an. „Prüfenswert wäre zum Beispiel eine Desinformations-Warn-App, die ähnlich der NINA-Warn-App des Bundes, die Bürgerinnen und Bürger vor Desinformation warnt“, sagte er dem Handelsblatt. Zudem seien auch mehr digitale Bildung, also gezielte Aufklärungskampagnen im Umgang mit Medien notwendig.
 
Kiesewetter plädierte zudem dafür, große Internetkonzerne stärker in den Fokus zu nehmen. Dabei müsse es um die rechtliche Prüfung der Rolle von Unternehmen wie Meta und X, die rechtlichen Vorgaben zur Löschung und Prüfung von Social-Media-Accounts sowie die Vorgaben für Algorithmen gehen. „Denn einige Algorithmen bestärken Inhalte von Desinformation und Hassrede geradezu.“

 

Roderich „Wir brauchen Lithium“ Kiesewetter darf bei diesem Schmierentheater natürlich auch nicht fehlen.
 

 
Wenn das Brüsseler Imperium den “ Digital Services Act“ durchgedrückt hat, werden anschließend alle Politiker – wie schon bisher praktiziert – die Verantwortung auf die Sozialen Medien abschieben. Denn:
 
„Es gibt keine Zensur! Die Entscheidungen treffen die schließlich die Unternehmen!“
 
Und solche Heuchler erwarten allen Ernstes, dass man ihnen vertraut.

 
Quelle: handelsblatt.com/politik/deutschland/desinformationskampagnen-innenministerin-faeser-fordert-von-der-eu-durchgreifen-gegen-elon-musks-plattform-x/100010651.html
 

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