Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros mit.
Am Donnerstagabend trafen die Thüringer Spitzenpolitiker Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) im Duell auf „WELT TV“ aufeinander. Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen diesen Herbst zeigten Umfragen, dass die CDU bei rund 20% liegt, während die AfD sogar auf bis zu 31% kommt. Viele erwarteten ein Spektakel, was allerdings die Zuschauer bekamen, war an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Seit ihrer Gründung, spätestens aber seit 2015 fordern Gegner der AfD, die Partei „inhaltlich zu stellen“. Gelungen ist dies selten – auch weil man es kaum versuchte und die Partei von vorne als „rechts“ brandmarkte. Inzwischen steht die AfD in Umfragen bei um die 20%.
In Dresden sorgte vergangene Woche ein Beschluss des Stadtrats für große Aufregung. Ein AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde mit Stimmen von CDU, FDP und Freie Wähler beschlossen. Oberbürgermeister Hilbert will diesen nun nicht umsetzen.
„Fast ein Jahr nach dem Abschalten des letzten bayerischen Atomkraftwerks liegt hierfür nun die Rückbaugenehmigung vor. Der Bescheid für den Meiler Isar 2 in Essenbach im Landkreis Landshut sei am Freitag erlassen worden, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums mit. Damit könne der Betreiber Preussen Elektra den Rückbau unverzüglich durchführen.“
Spätestens seit der letzten Erhöhung des Bürgergeldes auf 563 Euro läuft die Union Sturm gegen diese staatliche Unterstützungsmaßnahme. Aus der Empörung ist mittlerweile handfester Protest geworden – inklusive der Ankündigung, das Bürgergeld im Falle einer Regierungsübernahme durch die CDU in seiner jetzigen Form abzuschaffen.
