Die Union hatte im Wahlkampf versprochen, dass Heizungsgesetz der Ampelregierung zurückzudrehen. Die schwarz-rote Koalition beschloss dann das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, das die Vorgaben für den Heizungstausch weitgehend abschafft. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen bleibt so langfristig möglich.
Mehrere deutsche Klima- und Umweltpolitiker fahren 2026 kein reines Elektroauto mehr. Das zeigt der neue Dienstwagen-Check der „Deutschen Umwelthilfe“ vom 01.09.2026.
Innenpolitiker von Union und SPD haben Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die Bundesregierung müsse ihre Schuldzuweisung an Russland nach dem misslungenen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle mit Beweisen untermauern.
Wer sich in Deutschland für einen Ausgleich mit Russland und in der Folge für eine Wiederaufnahme des für Deutschland wichtigen deutsch-russischen Energiehandels ausspricht, wird von entsprechenden Machtgruppen inzwischen ganz offen in die Ecke der „Landesverräter“ gestellt. Eine mögliche Zusammenarbeit von BSW und AfD wird beispielsweise als „Kreml-Koalition“ bezeichnet.
Zwischen Januar und Juni hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von knapp 800 Mio. € genehmigt. Der Großteil der Summe, 735,8 Mio. €, betrifft das zweite Quartal, also von April bis Juni. Das berichtet der „Spiegel“ anhand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die der Zeitschrift vorliegt.
02.09.2026 Bundesregierung wirft Russland offiziell hybride Kriegsakte gegen Deutschland vor
02.09.2026 Gleichschaltung von Regierungschefs: NATO-Spitzen erklären Russland zum Täter – doch die Beweise bleiben geheim
02.09.2026 Der Leipziger Drohnenvorfall – Wer profitiert von der Eskalation?
02.09.2026 Eskalation mit Russland: Wadephul sieht Deutschland als “Kriegsziel”
