29.04.2026 Haushalt 2027: Milliarden-Löcher, die nicht einfach verschwinden
07.05.2026 Klingbeil: 87,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2030
07.05.2026 Bald ist jeder fünfte Euro an Steuereinnahmen zur Tilgung von Zinsschulden fällig
Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat.
Ab Sommer 2027 gilt in der EU erstmals eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro. Barzahlungen oberhalb dieser Schwelle sind bei gewerblichen Geschäften dann unzulässig. Die Entscheidung fiel bereits 2024 und wird nun verbindlich umgesetzt. Für Deutschland ist das ein tiefer Einschnitt, weil es bisher keine allgemeine Bargeldgrenze gab.
Wer als Abgeordneter oder Abgeordnete im Europa-Parlament arbeitet, lebt nicht schlecht. Pro Monat gibt es ein Bruttogehalt von rund 11.200 Euro. Dazu kommen Zulagen: das Sitzungsgeld von hochgerechnet um die 5.000 Euro monatlich und eine Kostenpauschale von noch einmal rund 5.000 Euro.
„Und dennoch, wie immer: Auch in einer sich verändernden Welt liegen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Aber wir werden diese Chancen nur dann nutzen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit entschlossen stärken. Genau das wollen wir tun. Es geht vor allem um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen am Standort Deutschland. Diese preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist seit Jahren nicht mehr gut genug.“
Mit dem Beschluss der EU, der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit zu gewähren, beginnt nichts anderes als eine neue Epoche in Europa. Europa ist jetzt Kriegspartei. Europa übernimmt die alleinige Finanzierung des Krieges. Deutschland bürgt für rund 25% davon, 22,5 Mrd. €!
