Es ist das Jahr 2030. Noch bevor der Bund eine marode Brücke saniert, eine Schule unterstützt, einen zusätzlichen Polizisten bezahlt oder einen Kilometer Schiene erneuert hat, stehen bereits 80,7 Mr. € auf der Rechnung – nicht für irgendeine neue staatliche Leistung, sondern ausschließlich für Zinsen auf die Schulden der Vergangenheit.
Erinnern Sie sich noch an Jürgen Trittin, der als Umweltminister im Jahre 2004 diesen bemerkenswert dummen Satz abgesondert hat: „Die Förderung erneuerbarer Energien (kostet) einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat … – so viel wie eine Kugel Eis“ (BMU, 2004).
Bundesfamilienministerin Karin Prien will nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin durch den Deutsch-Libanesen Abdul Ballout Deradikalisierungsprogramme weiter ausbauen. Dazu sollen die Länder mehr Mittel aus dem Programm „Demokratie leben“ bekommen. Konkret plant Prien dafür fünf Millionen Euro ein. Dieses Geld war zuvor nicht für diesen Zweck eingeplant worden.
In einer am 17.07.2026 veröffentlichten Mitteilung forderte die EU-Exekutive die Abschaffung der sogenannten „Säule-2-Eigenkapitalanforderungen“ im Zusammenhang mit der Verschuldungsquote.
09.07.2026 Teil 1: Über den gesellschaftlichen Wert unserer steueralimentierten Wissenschaft
19.06.2026 Teil 2: Über den gesellschaftlichen Wert unserer steueralimentierten Wissenschaft
Die laufenden Insolvenzen entstanden vor dem neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Sie lassen sich dem Gesetz deshalb nicht unmittelbar zurechnen. Bundestag und Bundesrat beschlossen das Paket jedoch am 10.07.2026; ab 2027 soll es die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen begrenzen.
