Zwei „UN“-Organisationen – die „Internationale Seeschifffahrtsorganisation“ (IMO) und die „Internationale Zivilluftfahrtorganisation“ (ICAO) – planen, die globale Schifffahrt und Luftfahrt aufgrund ihrer Treibhausgasemissionen zu besteuern. Dies wäre das erste Mal, dass eine nicht gewählte Institution Steuern auf wichtige Sektoren der globalen Wirtschaft erhebt – erheben darf.
Empfehlung 28 der „Alterssicherungskommission“ will die gesetzliche Rente um einen Fonds ergänzen, in den Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zusätzlich zu den bestehenden Rentenbeiträgen je ein Prozent vom Brutto einzahlen müssen. Dieser Fonds soll zentral verwaltet werden. Für jeden Arbeitnehmer soll zwar festgehalten werden, wieviel er auf „seinem“ Kapitalrentenkonto hat, allerdings ist das Geld nicht vererbbar.
Auf einer Pressekonferenz zum Thema „Rentenreform“ sagte Merz: „Wir haben es auch in Zahlen ausgerechnet gesehen. Ich will diese Zahlen einmal nennen. Auf diese Weise kommen mindestens 30 Mrd. € pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft, weil dies der Teil der kapitalgedeckten Altersversorgung ist, der gleichzeitig unserer Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Das heißt, dies ist eine Situation, die wir schon viel früher hätten ermöglichen sollen.“
Eine KI benutzte ich recht selten, auch wenn es einfacher ist. Bei komplexen Themen sind die Dinger jedoch recht hilfreich. Ich wollte von ChatGPT wissen, wie viel Deutschland direkt an die Ukraine gezahlt hat und wie viel indirekt über die EU.
Bei Alleinerziehenden mit einem Kind beginnt die Lohnsteuerbelastung laut BMF bei rund 21.860 € im Jahr. Das entspricht etwa 1.822€ brutto im Monat. Bei Verheirateten ohne Kinder in Steuerklasse III liegt die Schwelle bei 31.586 € im Jahr, also rund 2.632 € brutto im Monat. Wer unter diesen Grenzen liegt, profitiert von einer Lohnsteuersenkung gar nicht.
Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren.
