Erinnern Sie sich noch an Jürgen Trittin, der als Umweltminister im Jahre 2004 diesen bemerkenswert dummen Satz abgesondert hat: „Die Förderung erneuerbarer Energien (kostet) einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat … – so viel wie eine Kugel Eis“ (BMU, 2004).
Bundesfamilienministerin Karin Prien will nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin durch den Deutsch-Libanesen Abdul Ballout Deradikalisierungsprogramme weiter ausbauen. Dazu sollen die Länder mehr Mittel aus dem Programm „Demokratie leben“ bekommen. Konkret plant Prien dafür fünf Millionen Euro ein. Dieses Geld war zuvor nicht für diesen Zweck eingeplant worden.
In einer am 17.07.2026 veröffentlichten Mitteilung forderte die EU-Exekutive die Abschaffung der sogenannten „Säule-2-Eigenkapitalanforderungen“ im Zusammenhang mit der Verschuldungsquote.
09.07.2026 Teil 1: Über den gesellschaftlichen Wert unserer steueralimentierten Wissenschaft
19.06.2026 Teil 2: Über den gesellschaftlichen Wert unserer steueralimentierten Wissenschaft
Die laufenden Insolvenzen entstanden vor dem neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Sie lassen sich dem Gesetz deshalb nicht unmittelbar zurechnen. Bundestag und Bundesrat beschlossen das Paket jedoch am 10.07.2026; ab 2027 soll es die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen begrenzen.
17.07.2026 Krankenkassen verlieren Millionen mit riskanten Immobilienanlagen
17.07.2026 Immobilienfonds: Krankenkassen und Kassenärzten drohen 127 Millionen Euro Verlust
