01.10.2026 Niederländische Werft fordert 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz vom Bund
Der Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt der Marine könnte für den Bund teuer werden: Knapp 4,7 Mrd. € Schadensersatz fordert die niederländische Damen-Werft von der Bundesrepublik Deutschland nach dem Abbruch des F126-Fregatten-Projekts.
Der Streit geht zurück auf eine Bestellung der Bundeswehr im Jahr 2020.
Der Deal wurde zuvor unter der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingefädelt.
Immer wenn es um militärische Fehlentscheidungen geht, hat die Brüsseler Imperatorin die Finger im Spiel.
Damals wurden vier Fregatten bei Damen bestellt, Pistorius erweiterte die Order um zwei weitere Fregatten.
Ende 2025 geriet das Projekt ins Schlingern, der Rüstungskonzern Rheinmetall bot sich als Retter an.
Kurze Zeit später brach Verteidigungsminister Boris Pistorius das Projekt ab. Im Interview mit dem SPIEGEL sprach er von einer »schwierigen, aber letztlich notwendigen Entscheidung«.
Minister Pistorius hatte sich öffentlich stets betont gelassen gegeben, wenn es um die Schadensersatzansprüche der Damen-Werft ging.
Warum auch nicht? Es ist ja nicht sein Geld, das den Bach runtergeht.
Die Werft wisse trotz des jetzt »mit viel Tamtam begonnenen Verfahrens« sehr genau, dass die Grundlage für den Abbruch allein die „Schlechtleistung des Auftragnehmers“ sei. Er werde stattdessen versuchen, die investierten 2,3 Mrd. € von der Werft zurückzubekommen.
In einem Brief an den Verteidigungsminister greift Rechtsanwalt Peter Gauweiler Pistorius direkt an.
Der „Verdacht amtspflichtwidrigen Handelns der politischen Spitze“ habe sich „erheblich verdichtet“, heißt es dort.
Die Forderungen des Ministers nach Schadensersatz von der Werft seien zu „politischen Ablenkungszwecken“ getätigt worden – „trotz des aus politischen Zwängen verfügten rechtswidrigen Vertragsbruchs“.
Quelle: spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-gescheitertes-fregatten-projekt-damen-werft-fordert-4-7-milliarden-euro-schadensersatz-a-136bfbbb-0424-483c-8925-530b2dae0e51
– gefunden bei Journalistenwatch.com
Dass Politiker bar jeder Fachkompetenz über Milliarden Steuergelder ohne jegliche Kontrolle verfügen können, ist auch so ein eklatanter Fehler in „UnsererDemokratie™“.
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