Es wird mit großem Medienandrang gerechnet: Am 21.09.2026 beginnt am Landgericht Berlin der Prozess gegen den ehemaligen CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren parlamentarischen Staatssekretär Gerhard Schulz.
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Inzwischen wir man ja mit dem Thema „Die arme Colline Fernandes“ überschüttet.
Und bist du nicht willig, so verhänge ich Zwangsmaßnahmen: Der Unwille der Bevölkerung, Insekten zu essen, bringt die Industrie in die Bredouille. Wir berichteten kürzlich, dass das einst auch von Hollywood-Stars gefeierte Insekten-Startup „Ynsect“ mit wehenden Fahnen pleitegegangen ist – trotz Finanzspritzen aus Steuergeldern.
Wie die „SZ“ berichtet, investierte die „Bayerische Versorgungskammer“ hohe Summen in gefährliche US-Immobilienprojekte. Während zunächst von 600 Mio. € die Rede war, stellte sich später heraus, dass insgesamt 1,6 Mrd. € in riskante Projekte investiert wurden.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht vor einer erheblichen finanziellen Belastung: Wie das Berliner Arbeitsgericht entschied, muss der Sender seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle bis zu ihrem Lebensende ein Ruhegehalt zahlen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, da der RBB auf eine Berufung verzichtete.
