Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat eingeräumt, das Parlament falsch informiert zu haben. Entgegen ihrer Aussage vom 12.06.2025 lag ihr der Hilferuf eines Lehrers, der an seiner Schule wegen seiner Homosexualität von Schülern bedroht wurde, offenbar doch schon im Dezember 2024 vor und nicht erst im Mai, wie die Senatorin zuvor erklärt hatte.
In der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken in der Pandemie wird die Luft für Jens Spahn immer dünner. Neue Veröffentlichungen aus einem zentralen Kapitel in dem Sonderbericht über die Beschaffungsmaßnahmen zu Beginn der Pandemie belasten den ehemaligen Gesundheitsminister schwer.
Das EU-Parlament hat einen Änderungsantrag der „Fraktion Europe of Sovereign Nations“ abgelehnt, der nach dem jüngsten Urteil des EU-Gerichts (General Court) zum Fall Pfizergate das Bekenntnis zur vollständigen Transparenz bekräftigen sollte. Darüber informiert die parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson.
Ursula von der Leyen hat sich zum Urteil in ihrem Pfizer-Prozess mit keinem Wort geäußert. Ihre Taktik: Ignorieren. Totschweigen. Weitermachen, als wäre nichts geschehen. Und diese Taktik dürfte erfolgreich sein. Die SMS sind verschwunden und sie bleiben verschwunden.
In einem lang erwarteten Urteil zum sogenannten „Pfizergate“-Skandal entschied das Gericht der „Europäischen Union“ in Luxemburg, dass die Kommission „keine plausible Erklärung zur Rechtfertigung“ ihrer Ablehnung des Antrags eines Journalisten auf Zugang zu den Texten gegeben habe.
Im Darknet sind Login-Daten von zahlreichen deutschen Landtagsabgeordneten aufgetaucht – davon auch viele von Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Die betroffenen Politikerinnen und Politiker nutzten ihre offiziellen E-Mail-Adressen dabei unter anderem, um Konten auf Webseiten wie „Dropbox“, „Linkedin“ oder „Adobe“ anzulegen.
