12.10.2026 Angst vor Abweichlern? CDU will bei Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlassen
Nach der Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt, bei der offenbar mehrere CDU-Abgeordnete entgegen der vereinbarten Linie für Kandidaten der AfD gestimmt haben, will die CDU-Fraktion bei der nächsten wichtigen Abstimmung auf Nummer sicher gehen:
Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Dezember sollen die Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das schlägt der geschäftsführende Fraktionsvorstand um Sven Schulze vor.
Dem Vorschlag vorausgegangen war eine Nachricht des CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller in einer WhatsApp-Gruppe des Landesvorstandes, die dieser Zeitung vorliegt.
Gegen 11 Uhr hatte Müller dort angeregt, dass die CDU-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlassen. Er habe sich am Wochenende mit vielen Parteimitgliedern und Staatsrechtlern beraten und sei nach intensiver Abwägung zu diesem Vorschlag gekommen.
„Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen“, schrieb Müller. Niemand müsse sich dann noch einmal einzeln befragen lassen, wie er abgestimmt habe. Das war unwürdig, und das sollten wir nicht noch einmal mit uns machen lassen.“
Es gehe um die Integrität der Fraktion, der Partei und des gesamten Parlaments.
Quelle: berliner-zeitung.de/article/angst-vor-abweichlern-cdu-will-bei-ministerpraesidentenwahl-geschlossen-den-saal-verlassen-10488273
Abgeordnete des Landtags sind durch Wahl berufene Repräsentanten des Gesamtvolkes im Landesparlament. Abgeordnete werden für fünf Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Quelle: landtag.sachsen-anhalt.de/service/lexikon