Rückwirkend zum Jahresbeginn sollen Verbraucherinnen und Verbraucher die E-Autoförderung der Bundesregierung beantragen können – voraussichtlich ab Mai. Dafür hat der Bundestag am 17.04.2026 mit dem „Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität“ die rechtliche Grundlage beschlossen. Je nach Automodell und Einkommen kann die Prämie 1.500 € bis 6.000 € betragen.
Der Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine Debatte über eine Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. „Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei einem Forschungskongress der Unionsfraktion.
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die teilweise Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte die Ministerin.
15.04.2026 Die Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland
16.04.2026 Russland warnt: Firmen zur gemeinsamen Drohnenproduktion in Deutschland sind legitime Ziele
Trotz des iranisch-amerikanischen Waffenstillstands bleiben die Gaspreise auf einem hohen Niveau. Eine Entlastung könnten deutsche Steinkohle-Reservekraftwerke bieten, die derzeit jedoch nur zur Netzstabilisierung bei Dunkelflauten eingesetzt werden und nicht am regulären Energiemarkt teilnehmen. In Zeiten knapper Ressourcen und der Notwendigkeit, die Speicher nach dem Winter wieder zu füllen, liegt hier ein ungenutztes Potenzial zur Marktentspannung.
Schon im vergangenen Sommer versprach die Regierung einen „Sommer der Reformen“. Das sollte der Wirtschaft Auftrieb geben, jedoch blieb davon fast nichts übrig. Statt mutige Entscheidungen zu treffen, liefert Berlin weiter Ankündigungen, Runden und Gipfel.
