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„Abgleiten in die Semi-Diktatur“
Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde.
Das „bislang öffentlich unbekannte Vorschusskonto“
Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Niederlagen in Maskenprozessen bereits Sicherheitsleistungen von rund 790 Millionen Euro hinterlegt. Damit will der Bund verhindern, dass Maskenhändler Gelder aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen vollstrecken. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Konto der Bundesfinanzverwaltung.
„Wir“ schließen eine wichtige strategische Lücke
Deutschland wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs „Tomahawk“ kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim „NATO“-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Staatliche Plünderei und Schützenhilfe für Finanzkonzerne
Empfehlung 28 der „Alterssicherungskommission“ will die gesetzliche Rente um einen Fonds ergänzen, in den Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zusätzlich zu den bestehenden Rentenbeiträgen je ein Prozent vom Brutto einzahlen müssen. Dieser Fonds soll zentral verwaltet werden. Für jeden Arbeitnehmer soll zwar festgehalten werden, wieviel er auf „seinem“ Kapitalrentenkonto hat, allerdings ist das Geld nicht vererbbar.
„Merz liefert politische Dampfplauderei“
„Reformen“ – die will der Bundeskanzler. Da sagt er gleich zu Beginn des Videoausschnitts. Und dann kündigt Merz an, was dazu notwendig ist: Der Erklär-Bär soll bei den Bürgern anklopfen.