… obwohl ich keine allzu hohen Erwartungen daran knüpfe.
20.09.2026 Andreas Scheuer in Berlin vor Gericht: Hat der Ex-Minister bei der Pkw-Maut gelogen?
Es wird mit großem Medienandrang gerechnet: Am 21.09.2026 beginnt am Landgericht Berlin der Prozess gegen den ehemaligen CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren parlamentarischen Staatssekretär Gerhard Schulz.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im sogenannten Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss bewusst falsch ausgesagt zu haben. Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe.
Der „Europäische Gerichtshof“ hatte die deutsche Pkw-Maut im Juni 2019 gestoppt, weil sie nach Auffassung der Richter gegen EU-Recht verstieß.
Der damals 44-jährige Scheuer geriet anschließend massiv unter Druck. Grund war unter anderem, dass sein Ministerium bereits Ende 2018 Verträge mit den vorgesehenen Betreibern zur Erhebung und Kontrolle der Maut abgeschlossen haben soll – obwohl die Entscheidung des „EuGH“ noch ausstand.
Für den Bund hatte das erhebliche finanzielle Folgen: Die Betreiberfirmen verlangten Schadensersatz, Scheuer soll die Forderungen zurückgewiesen haben. Schließlich wurde ein Schiedsgericht angerufen. Es entschied, dass der Bund 243 Millionen Euro an die ehemaligen Vertragspartner zahlen muss.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte bis Mitte 2021 klären, warum Scheuer die Verträge trotz der bekannten rechtlichen Risiken vorzeitig abgeschlossen hatte.
Ein Abgeordneter soll im Untersuchungsausschuss gefragt haben, ob die Betreiber bei dieser Zusammenkunft angeboten hätten, die Unterzeichnung der Verträge bis zur Entscheidung des EuGH zu verschieben.
Scheuer und Schulz sollen daraufhin „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können“, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörde handelte es sich dabei nicht um eine bloße Erinnerungslücke, sondern um eine „bewusste Falschaussage“.
Quelle: berliner-zeitung.de/article/andreas-scheuer-in-berlin-vor-gericht-hat-der-ex-minister-bei-der-pkw-maut-gelogen-10394726