15.09.2026 Piwarz warnt: Neuverschuldung darf kein Dauerzustand werden
Die sächsische CDU-SPD-Minderheitsregierung kann die Deckungslücke im aktuellen Haushalt nur schließen, indem sie eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt knapp 1,5 Mrd. € für beide Haushaltsjahre einpreist. Etwa die Hälfte der Summe soll an die Kommunen gehen.
Durch eine Novellierung im Grundgesetz war den Bundesländern eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsproduktes erlaubt. Für Sachsen sind das etwa 728 Mio. € pro Jahr.
Piwarz hatten wiederholt klargestellt, dass Neuverschuldung kein Dauerzustand sein dürfe. Der Minister spricht von einer klassischen Übergangssituation.
„Wir haben nach wie vor ein strukturelles Defizit von 1,4 Mrd. € bis 1,5 Mrd. € pro Jahr. Die Frage ist, ob wir das mit unseren Reformanstrengungen beseitigen können.“
Perspektivisch müsse man dieses Defizit egalisieren.
Auf einen Schlag wären die Einschnitte aber so hart, dass die Gesellschaft das nicht überstehen würde.
Quelle: n-tv.de/regionales/sachsen/Piwarz-warnt-Neuverschuldung-darf-kein-Dauerzustand-werden-id31306078.html
18.09.2026 „Überflüssig und doppelt gemoppelt“ – Sachsens Regierung kosten 113 Sonderbeauftragte Millionen
Die Sächsische Staatskanzlei hat auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Prantl zu zahlreichen Beauftragten, die der Freistaat in der Verwaltung beschäftigt, eine erstaunliche Antwort geschickt:
113 Beauftragte verursachten letztes Jahr Personalkosten in Höhe von 3.255.088,85 €. Wieviel einzelne Beauftragte verdienen, beantwortete die Staatskanzlei nicht.
Die Frage von Besoldungsgruppen, aus denen man Personalkosten ablesen kann, beträfe die Rechte der betroffenen Personen und sei daher aus Datenschutzgründen tabu. Sie beschränkte sich nur auf die Gesamtkosten aller 113 Beauftragten.
Die sehr hohe Zahl der Beauftragten entsteht allein schon daraus, dass sich die Staatskanzlei – der Bereich von Ministerpräsident Michael Kretschmer – und jedes der neun Ministerien einen eigenen Datenschutzbeauftragten leisten.
Die gleiche „Verzehnfachung“ gibt es bei den Beauftragten für Geheimschutz, Informationssicherheit und auch Gleichstellung.
Hinzu kommen außerdem je acht Beauftragte für Sicherheit bzw. Inklusion, sieben für Antikorruption und fünf Beauftragte für den Haushalt – ansässig im Umwelt-, Innen-, Kultus-, Arbeits- und Sozialministerium.
Insgesamt fielen so im letzten Jahr rund 3,2 Mio. € Personalkosten an.
Rechnet man die Sachkosten 2025 und die veranschlagten Personal- und Sachkosten 2026 hinzu, die aus der Tabelle der Staatskanzlei hervorgehen, kommt die stattliche Summe von 8,7 Mio. € für alle Beauftragten mit ihren Geschäfts- bzw. Stabstellen heraus.
Ausweichend waren die Fragen nach möglichen Kürzungen, Streichungen oder Zusammenlegungen von ähnlich gelagerten Posten für Beauftragte im kommenden Doppelhaushalt.
Hierzu lehnte die Staatskanzlei eine umfassende Beantwortung ab. Sie bezog sich auf den sogenannten „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“.
Quelle: berliner-zeitung.de/article/sachsen-leistet-sich-113-beauftragte-fuer-32-millionen-euro-im-jahr-10407608
Nachfolgend drei Zitate des seit 2017 amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmann:
Es muss alles im Verhältnis stehen.
In diesem Land gerät etwas ins Rutschen.
Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.
Quelle: zitatsuchmaschine.informatik.hu-berlin.de/quotee/Michael%20Kretschmer