Wann lügt ein Politiker? Wenn er den Mund bewegt!

21.09.2026 Wildbergers Digitalministerium unterstützt gefährliche Forderungen der KI-Lobby
 
„Gerade jetzt, wo die ganze Welt über die Gefahren von KI diskutiert, befeuert die deutsche Bundesregierung den gefährlichen Kurs der KI-Konzerne. Sie übernimmt die zentrale Forderung der KI-Lobby, unsere privaten Daten für das Training von KI ungehindert zu nutzen.
 
Von den Plänen würden vor allem die großen US-Tech-Konzerne profitieren. Anstatt Vorteile für europäische Unternehmen zu verschaffen, untergräbt die Bundesregierung damit ihr selbst gesetztes Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden.“
 
Bereits der Entwurf der EU-Kommission zum „Digital Omnibus“ im November 2025 entspricht in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech. Das zeigte eine Untersuchung von „LobbyControl“ und „CEO“.
 
Bei der Nutzung personenbezogener Daten für das Training von KI ist der geleakte Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sogar noch problematischer.
 
Datenschutzaktivist Max Schrems von der Organisation „NOYB“ bezeichnet die Vorschläge in einer Pressemitteilung als „digitale Enteignung der Europäer im Interesse von KI-Unternehmen“.
 
Aus einem geleakten Dokument der irischen EU-Ratspräsidentschaft geht hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten in Zukunft personenbezogene Daten KI-Konzernen zu Trainingszwecken zur Verfügung stellen wollen. Damit erfüllt der aktuelle Vorschlag eine zentrale Lobbyforderung der KI-Industrie.
 
Zu den treibenden Kräften hinter diesem beispiellosen Vorhaben zählt auch die Bundesregierung. Eine zentrale Rolle spielen dabei das zuständige Digitalministerium unter Karsten Wildberger sowie das Bundesinnenministerium.

 
Quelle: lobbycontrol.de/pressemitteilung/wildbergers-digitalministerium-unterstuetzt-gefaehrliche-forderungen-der-ki-lobby-126841
 

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