Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verkündet einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen staatliche Überwachungstendenzen und digitale Dystopien: Die Landesregierung hat das Projekt des Öko-Tokens offiziell aufgegeben.
Die Äußerungen des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich haben den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen, nachdem er die Abschaffung des „Parteienstaats“ gefordert hat. Inzwischen hat der Abgeordnete selbst zu den Vorwürfen Stellung bezogen.
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete.
Im Zuge der Massenproteste gegen Rechtsextremismus ist für diesen Samstag eine Kundgebung mit 100.000 Menschen am Reichstagsgebäude in Berlin angemeldet. Geplant ist eine symbolische Menschenkette unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer”. Hinter der Aktion gegen Hass und für Toleranz steht ein Bündnis namens Hand in Hand mit mehr als 1300 Organisationen.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Maaßen schon seit 2 Monaten vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird. Wie Apollo News exklusiv berichtete, griff der Verfassungsschutz dabei auf einen linksextremen Sender als Quelle zurück, der selbst im Visier der Behörden ist.
31.01.2024 „Wir haben es schriftlich bekommen“: 60 VS-Männer sollen in der AfD Brandenburg aktiv sein Erst kürzlich kamen Gerüchte auf, wonach der Verfassungsschutz das sogenannte Geheimtreffen rechter Akteure im vergangenen Jahr in Potsdam sowie ein weiteres Treffen beim EX-CDU-Politiker Peter Kurth abgehört haben soll. Nun gibt es Informationen aus internen AfD-Kreisen, die „FREILICH“ vorliegen, …
