Der Aufstieg der AfD in den ostdeutschen Bundesländern löste bundesweit eine seltsame Mischung aus Hoffnung und Furcht aus. Hoffnung bei denen, die glauben, dass eine neue politische Kraft endlich jenen Regionen Gehör verschaffen könnte, die lange Zeit als rückständig abgetan wurden. Furcht bei denen, die jede Abweichung von den festgelegten sicheren, vorhersehbaren Mustern fürchten.
Laut einer aktuellen „Insa“-Umfrage wünschen sich 50% der Deutschen eine parteipolitische Positionierung von Unternehmen gegenüber der AfD. 34% wollen eine Positionierung gegen die AfD, 16% für die Oppositionspartei, berichtet das Meinungsforschungsinstitut in seinem Newsletter.
– Teil 13
In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen dürfen Bewerber, die Mitglied der AfD sind, nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. Grundlage ist eine Erklärung zur „gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue“, die Kandidaten unterschreiben müssen.
Das „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“, das am 12.11.2025 mit 113 gegen 22 Stimmen angenommen wurde, ermöglicht der Polizei den Einsatz der Datenauswertungs-Software „Gotham“ von „Palantir“.
In der n-tv-Sendung „Pinar Atalay“ sprach sich Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn am Montag deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Er schloss Gespräche aus und kritisierte das Verhalten der Partei im Bundestag:
