21.06.2026 Bei Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Grüne wollen AfD-Innenminister „von Informationen abtrennen“
Die Grünen-Bundestagsfraktion denkt für den Fall einer künftigen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt über weitreichende Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, brachte dabei sogar die Beendigung des Informationsaustauschs mit einem möglichen AfD-Innenminister ins Spiel.
Vor dem Hintergrund der am 19.06.2026 zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg sagte Emmerich dem „Tagesspiegel“, bei einer Regierungsübernahme durch die AfD müssten bestehende Kooperationsstrukturen zwischen Bund und Ländern eingehend überprüft werden.
„Wenn die AfD die Landesregierung übernimmt, gehören Kooperationen über Plattformen wie ‚Inpol‘ oder ‚Nadis‘ auf den Prüfstand“, erklärte der Grünen-Politiker.
Bei „Inpol“ handelt es sich um das Informationssystem der deutschen Polizeibehörden; „Nadis“ ist das zentrale nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden. Über beide Datenbanken werden sensible Erkenntnisse und sicherheitsrelevante Informationen zwischen Bund und Ländern ausgetauscht.
„Im Notfall muss man hier von Informationen abtrennen“, forderte Emmerich. Hintergrund sei die Sorge, dass sicherheitsrelevante Erkenntnisse bei einer AfD-geführten Landesregierung missbraucht werden könnten.
„Gesicherte Informationen über Rechtsextreme etwa dürfen nicht in die falschen Hände geraten“, begründete der Grünen-Politiker seinen Vorstoß.
Quelle: apollo-news.net/bei-wahlsieg-in-sachsen-anhalt-grne-wollen-afd-innenminister-von-informationen-abtrennen