Die Slowakei wird in den kommenden Tagen Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Union einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten. Wie Premierminister Robert Fico am Freitag mitteilte, richtet sich die Klage gegen den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss; zudem werde ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt.
Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Diese Praxis verstößt gegen grundlegende europäische und internationale Rechtsgrundsätze.
Der Protest der Briten dreht sich um die sogenannte „BritCard“, der digitale Ausweis soll de facto zur Pflicht werden. Es wird laut dagegen protestiert, die Regierung bewirbt die BritCard (oder wie sie auch immer dann heißen wird) auch, um die (bei den Briten verhasste) Migrationspolitik zu ändern.
Weil er während der Pandemie öffentlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mobil gemacht hatte, verliert ein Polizist aus Weißenburg in Mittelfranken seinen Beamtenstatus und das Anrecht auf eine Pension. Ein entsprechendes Urteil machte jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach öffentlich.
Freihandel mit einem Staat, der sich im Krieg befindet und von EU-Subventionen abhängig ist: Bisher war dies undenkbar. Doch für die Ukraine macht die EU-Kommission auch das Unmögliche möglich.
Das Vertrauen in zentrale gesellschaftliche Institutionen sinkt in Deutschland weiter. Das zeigt der „Zukunftsindex Deutschland“ des Schweizer Meinungsforschungsinstituts Media Tenor. Die Ergebnisse, die der Zeitung Welt vorliegen, legen nahe: Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von Politik, Medien und Verbänden nicht mehr ausreichend vertreten.
