Der „Save Europe Act“ fasst die Forderungen europäischer patriotischer Bewegungen und Parteien in einem einzigen, klaren Text zusammen. Wenn wir 1 Million Unterschriften einreichen, zwingt das die „Europäische Kommission“, sich mit den Organisatoren zu treffen und über unsere Forderungen zu diskutieren.
Dass mit dem bundesweiten Aktionstag auf eine schlimme Lage aufmerksam gemacht wurde, ist zwar löblich, doch erscheint mir dieser eher wie eine PR-Aktion, der an der Oberfläche allenfalls etwas Aktivität simulierte. Tatsächliche Ursachen blieben hingegen unerwähnt wie auch die Tatsache, dass die Zivilgesellschaft schleichend demontiert und umgebaut wird – seit Langem.
Steuerzahler sollten den gezahlten Rundfunkbeitrag in der Einkommensteuererklärung angeben. Als Ansatz kommen Sonderausgaben in Betracht. Hilfsweise kann außerdem eine außergewöhnliche Belastung genannt werden.
Im Jahr 1534 übernahmen fanatische Wiedertäufer die westfälische Stadt Münster. Sie erklärten sie zum „Neuen Jerusalem“ und führten ein radikales linkes Experiment durch, die vollständige Abschaffung des Privateigentums zugunsten einer Gütergemeinschaft. Dazu noch die Einführung der Polygamie und, nachdem die Gleichheit nie so weit geht, auf Macht zu verzichten, die Errichtung einer theokratischen Diktatur.
Die Slowakei wird in den kommenden Tagen Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Union einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten. Wie Premierminister Robert Fico am Freitag mitteilte, richtet sich die Klage gegen den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss; zudem werde ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt.
