Einen Versuch ist es wert
Steuerzahler sollten den gezahlten Rundfunkbeitrag in der Einkommensteuererklärung angeben. Als Ansatz kommen Sonderausgaben in Betracht. Hilfsweise kann außerdem eine außergewöhnliche Belastung genannt werden.
Schlagwort «Widerstand»
„Gleichheit zerstört Leistung, Freiheit und Wohlstand“
Im Jahr 1534 übernahmen fanatische Wiedertäufer die westfälische Stadt Münster. Sie erklärten sie zum „Neuen Jerusalem“ und führten ein radikales linkes Experiment durch, die vollständige Abschaffung des Privateigentums zugunsten einer Gütergemeinschaft. Dazu noch die Einführung der Polygamie und, nachdem die Gleichheit nie so weit geht, auf Macht zu verzichten, die Errichtung einer theokratischen Diktatur.
Slovakia first
Die Slowakei wird in den kommenden Tagen Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Union einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten. Wie Premierminister Robert Fico am Freitag mitteilte, richtet sich die Klage gegen den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss; zudem werde ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt.
Sanktionen sind politisch-administrative Maßnahmen des Brüsseler Imperiums
Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Diese Praxis verstößt gegen grundlegende europäische und internationale Rechtsgrundsätze.
Bei uns kann ich mir so etwas beim besten Willen nicht vorstellen
Der Protest der Briten dreht sich um die sogenannte „BritCard“, der digitale Ausweis soll de facto zur Pflicht werden. Es wird laut dagegen protestiert, die Regierung bewirbt die BritCard (oder wie sie auch immer dann heißen wird) auch, um die (bei den Briten verhasste) Migrationspolitik zu ändern.
„Verstoß gegen die im Beamtenrecht festgeschriebene Verfassungstreue“
Weil er während der Pandemie öffentlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mobil gemacht hatte, verliert ein Polizist aus Weißenburg in Mittelfranken seinen Beamtenstatus und das Anrecht auf eine Pension. Ein entsprechendes Urteil machte jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach öffentlich.