17.04.2026 Slowakei reicht Klage gegen EU-Importstopp für russisches Gas ein
Die Slowakei wird in den kommenden Tagen Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Union einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten.
Wie Premierminister Robert Fico am 17.04.2026 mitteilte, richtet sich die Klage gegen den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss; zudem werde ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt.
Die Klage wird beim Gerichtshof der EU eingereicht, so Fico, der insbesondere das Verfahren kritisierte, in dem die Verordnung verabschiedet wurde.
„Nach Ansicht der slowakischen Regierung handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen alle Grundsätze, auf denen die EU-Verträge basieren“, sagte Fico und fügte hinzu, dass Entscheidungen über Sanktionen und außenpolitische Fragen einstimmig getroffen werden sollten.
Quelle: at.marketscreener.com/boerse-nachrichten/slowakei-reicht-klage-gegen-eu-importstopp-fuer-russisches-gas-ein-so-der-premierminister-ce7e50d2d18ef424
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Aktuell dürften auch alle Augen auf Ungarn gerichtet sein. Wenn Magyar umfällt, dürfte es Fico demnächst noch schwerer haben.