26.10.2026 AfD-Politiker wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat rechtskräftig verurteilt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller gegen seine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verworfen.
Der zuständige dritte Strafsenat stellte bei der Überprüfung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) keine Rechtsfehler zum Nachteil des Politikers fest.
Hintergrund ist ein Wahlplakat aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024. Darauf sind zwei Eltern zu sehen, die mit ihren erhobenen Armen ein schützendes Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden. Darüber steht der Slogan „Wir schützen Eure Kinder“.
Das Landgericht wertete die Armhaltung des abgebildeten Mannes als eine dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnliche Geste.
Quelle: apollo-news.net/afd-politiker-wegen-angeblichem-hitlergruss-auf-wahlplakat-rechtskraeftig-verurteilt
Kein Wunder, dass das Vertrauen in Regierung und Justiz immer mehr abnimmtbzw. teilweise schon komplett verschwunden ist.
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