Können Corona-Maßnahmen auch ohne die epidemische Lage aufrechterhalten werden? Ja. Das Auslaufen der Notlage bedeutet keineswegs, dass es künftig gar keine Beschränkungen mehr gibt. Spahn plädiert dafür, das 3G-Prinzip und Aha-Regeln im Innenraum weiter beizubehalten. Und es ist nicht zuletzt wegen der steigenden Infektionszahlen kaum damit zu rechnen, dass die Maskenpflicht in Bussen und …
18.10.2021 Unter einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP könnte es erstmals ein Ministerium für Klimaschutz geben. Das stellte Christian Lindner in der ARD in Aussicht. Einer Streichung der Pendler-Pauschale und des Diesel-Steuersatzes erteilte er eine Absage. 19.10.2021 Wird es in der Ampel-Koalition ein Klimaministerium geben? Dieses Gerücht hat Christian Lindner selbst gestreut – …
4. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten Wir wollen Sicherheit im Wandel schaffen, damit alle Bürgerinnen und Bürger in der Transformation ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gegenseitiger Respekt erwächst nur, wenn niemand sich zurückgelassen fühlt. Quelle: PDF „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP“
Wenn wir in unserer Stadt neben dem Kirchengeläut auch den Ruf des Muezzins hören, zeigt das, dass in Köln Vielfalt geschätzt und gelebt wird. Ich freue mich, damit ein Zeichen der gegenseitigen Akzeptanz der Religion zu setzen und ein Bekenntnis zur grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit abzugeben. (Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln) Quelle: www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/freitagsgebet-ruf-muezzin-moschee-koeln-modellprojekt-100.html
Das Problem ist, dass Frau Merkel nie Vorsitzende, eine wirkliche Vorsitzende der CDU war. Frau Merkel war immer Vorsitzende einer Deutschland-Company [zustimmendes Nicken von Stefan Aust – ehemaliger Spiegel-Chefredakteur], aber sie war nie CDU-Vorsitzende. Sie hat nie CDU-Positionen vertreten. Sie hat sich nie … Ich kritisiere das gar nicht; ich stelle das einfach fest, ich …
Es geht um ein Tun der Regierung, nicht um einen Antrag, der gestellt wird. Es wird darüber nicht im Parlament entschieden, sondern in der Regierung.“ (Norbert Röttgen bei Sandra Maischberger am 18.08.2021) Quelle: politik.watson.de/unterhaltung/tv/778780543-afghanistan-debatte-maischberger-und-gysi-bringen-roettgen-in-bedraengnis
