Überlastung des Rechtssystems
24.11.2025 Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock
10.02.2025 Mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger: 61 Verdächtige wegen Justizüberlastung aus U-Haft entlassen
Kategorie «Politik/Justiz»
„Die EU ist mittlerweile zum antidemokratischen Monster geworden“
Während die neue Regierung von Präsident Trump die öffentlichen Ausgaben durchforstet und viele fragwürdige Verwendungen von Steuergeldern aufdeckt, insbesondere bei Zahlungen der Hilfsorganisation USAID, haben europäische Experten die Ausgaben Brüssels durchforstet.
„Weltweit die erste derart umfassende Verordnung dieser Art“
Der „AI Act“ ist eine im August 2024 in Kraft getretene EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Weltweit ist sie die erste derart umfangreiche gesetzliche Regelung. Ihre Vorgaben sind mit entsprechenden Übergangsfristen zu erfüllen. KI-Systeme mit inakzeptablem Risiko verbietet der AI Act.
“Ideologische Nebenaußenpolitik”
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
Schwärzung von Dokumenten – so kennt man die korrupten EU-Behörden
Hersteller und Behörden weigern sich, Auskünfte zu erteilen. Sie liefern Unterlagen in denen die Informationen zur Sicherheit unterschiedlich stark bis fast ganz geschwärzt wurden.