Kategorie «Politik/Justiz»

Und die entscheiden über Digitalisierung und Verwendung unserer Daten

Im Darknet sind Login-Daten von zahlreichen deutschen Landtagsabgeordneten aufgetaucht – davon auch viele von Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Die betroffenen Politikerinnen und Politiker nutzten ihre offiziellen E-Mail-Adressen dabei unter anderem, um Konten auf Webseiten wie „Dropbox“, „Linkedin“ oder „Adobe“ anzulegen.

Maskendealer Spahn sei „qualifiziert als Finanz- oder Wirtschaftsminister“

Zahlreiche Medien haben in der Vergangenheit, gestützt auf zwei Veröffentlichungen bei den „Kritischen Richtern und Staatsanwälten“, darüber berichtet, dass Jens Spahn von März bis Mai

2020 in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister den von den Steuerzahlern gespeisten Bundeshaushalt verfassungs- und gesetzwidrig sinnfrei belastet hat.

500.000 Euro, um „Fahrradverkehr sichtbar zu machen“

Sie sind nicht nur Blickfang für Touristen, sondern sorgen an heißen Tagen auch für eine kühle Brise in der Stadt. 99 Springbrunnen gibt es in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Darunter die berühmten Pusteblumen-Brunnen auf der Prager Straße oder die Fontäne am Japanischen Palais. Doch in diesem Jahr sollen fast alle trocken bleiben.

„Eine verpflichtende, sanktionsbewehrte Nutzung“

Seit Jahren wird auf höchster EU-Ebene erklärt: Bis 2030 soll jeder EU-Bürger seine Identität digitalisiert haben. Das bedeutet eine staatliche App, in der alle Daten – vom Reisepass über den Führerschein bis hin zu Finanz- und Gesundheitsdaten sowie dem digitalen Euro – gesammelt werden. Offiziell wird noch immer von Freiwilligkeit gesprochen. Die neue deutsche Regierung beendet diesen Mythos jedoch.

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