Der Aufmarsch der extremistischen Dschihadisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg beschäftigt mittlerweile die Politik in Deutschland. Etwa 1.100 Personen hatten sich dort versammelt, um die Errichtung eines „Kalifats“ zu fordern und gegen eine deutsche „Wertediktatur“ zu protestieren. Die Gruppierung gilt als eine Art inoffizielles Nachfolgeprojekt zur 2003 verbotenen Dschihadistensekte „Hizb-ut Tahrir“.
Auf einer Pressekonferenz wehrte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Vorwürfe, man habe die Empfehlung von Experten, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, aus ideologischen Gründen verfälscht, und unterstrich, dass der vermittelte mediale Eindruck über eine Vertuschung falsch sei.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 23.04.2024 ein Interview in der Talkshow von Sandra Maischberger gegeben (ab Minute 14:55). Dabei sagte er Dinge, die man von einem Minister erwarten würde: „Wenn ich über Nationale Sicherheit rede, dann rede ich darüber, dass ich nicht darüber rede, Geheimes öffentlich zu machen.“
Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht
Nach einem Rundumschlag gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik sprach Thüringens CDU-Chef Mario Voigt über die „Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ solle. „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“
„Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, gibt es Diskriminierung. Im Gesundheitswesen wurde dieses Thema viel zu lange übersehen“, fabulierte Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda „Kartoffel“ Ataman am Montag und erntete Zustimmung von Gesundheitsminister Karl „Impfpflicht“ Lauterbach.
