Für die Lockerung der Schuldenbremse und 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden brauchte Merz die Stimmen der Grünen. Als Preis kam ein Klimaschutzartikel ins Grundgesetz: das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral . Staatsrechtler Vosgerau nennt das ungespitzt Deindustrialisierungsgebot.
Die Verteidigungsindustrie gehört zu den größten Verbrauchern natürlicher Ressourcen, darunter Erdöl. Dies ergibt sich z.B. aus Kraftstoff für Waffensysteme, Elektrizität und Wasser für Infrastruktur im jeweiligen Land sowie im Ausland (z. B. im Rahmen von Einsätzen).
Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet. Doch schon vor dem eigentlichen Beginn der parlamentarischen Arbeit sorgt ein organisatorischer Konflikt für Spannungen: die Unterbringung der AfD-Fraktion, wie der „Südkurier“ berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach festgestellt, dass das Bundeswahlrecht nicht Verfassungskonform ist. Trotz mehrerer Anläufe hat sich das bis heute nicht geändert. Während der letzten fünf Jahre wurde nun an der sogenannten „Grundmandatsklausel“ herumgebastelt. Die kann für die CSU zu einem fundamentalen Problem werden.
Die Dauerkrise, die den deutschen Industriestandort in seinen Grundfesten erschüttert, hat viele Ursachen: hohe Energiekosten, eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast sowie eine überbordende Bürokratie und Regulierung.
Wie auf dem NATO-Gipfel 2025 in Den Haag vereinbart, stärkt der Einsatz des „I. Deutsch-Niederländischen Korps2 (1GNC) die Rolle Europas innerhalb der „NATO“. Die „NATO“ will die neue Rolle des „1GNC“ noch in diesem Sommer formalisieren. Das „1GNC“ übernimmt anschließend die Führung der NATO-Truppenteile sowie der nationalen Elemente der Landstreitkräfte, die in Estland und Lettland stationiert sind.
