Knapp, knapper, Sachsen-Anhalt
Am 17.05.2026 habe ich geschrieben „Noch 1,5 Prozentpunkte von der SPD zur AfD und die Messe ist gesungen.“
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
„Am Ende verteidigt jedes Land sein eigenes Fischstäbchen“
Langsam spricht sich offenbar herum, dass sich die Sanktionen, die die eher unbedarften Bürokraten in Brüssel ausbrüten, bisher nur den eigenen Bürgern geschadet haben, aber nicht Russland. Die bekannt radikal russophobe EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste am 20.07.2026 vergangener Woche kleinlaut eingestehen, was Beobachter längst kommen sahen.
Deutsche Staatsregentschaft – ein Fass ohne Boden
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, dass die Ukraine-Hilfen aus ihrem Etat künftig genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse erfasst werden.
Ausbau des Überwachungsstaates wegen „Bedrohungslage“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Terrorbedrohung für Deutschland offiziell als hoch eingestuft. Anschlagspläne gegen Deutschland seien „klar erkennbar“, führte der Minister aus.
Merz, der Schwadroneur
Ich bringe nochmal einige Aussagen von ihm in Erinnerung:
Packt schon mal euer Fan-Zubehör aus – es gibt ein neues „Team“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert eine fast 900 Mio. € schwere Hilfsinitiative für den Gazastreifen. Unter dem politisch auffälligen Namen „Team Gaza“ sollen europäische Staaten, die EU-Kommission und internationale Organisationen den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Palästinensergebiets finanzieren.