Als Union und SPD im Juli bekanntgaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abschaffen zu wollen, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das IFG die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitenden und der Bundesrepublik bedrohen. Und zweitens müsse man Bürokratie abbauen, die durch das Gesetz zu groß geworden sei. Nur blieb die Regierung Belege für die beiden Behauptungen schuldig.
Auf der Bedrohungslüge fußt die gesamte deutsche Aufrüstungspolitik. Unaufhörlich reden deutsche Politiker von dem Feind, der angeblich – wieder einmal – im Osten sitzt. Das Ergebnis: Die ganze Republik soll kriegstüchtig werden. Gigantische Summen werden lockergemacht – für einen Wahn.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Abend des 19.10.2026 mit dem CEO und Mitgründer des Chip-Giganten „Nvidia“, Jen-Hsun Huang, auf dem „Invest in Germany Summit“ in Berlin öffentlich über den Wirtschaftsstandort Deutschland unterhalten.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ wollen Merz und „Nvidia“-Chef JensenHuang bei der Veranstaltung eine neue Partnerschaft im Bereich künstlicher Intelligenz vorstellen. Der Bund soll demnach einen dreistelligen Millionenbetrag investieren, während „Nvidia“ Ingenieure und Hochleistungschips bereitstellen soll. Auch etwa ein Dutzend deutsche Unternehmen, darunter Siemens und Audi, sollen sich beteiligen.
„Der Grund dafür sind höchstwahrscheinlich nicht integrierte Menschen, Migration und Teile der Wählerschaft, die extrem rechts und extrem links wählen.“ Das führe zu Spannungen und Ausschreitungen in mehreren europäischen Ländern, darunter Frankreich.
Vom 01.01.2026 bis zum 31.08.2026 dieses Jahres konnten insgesamt 21.565 Personen mittels Familienschutz nach Deutschland einreisen respektive ihren Aufenthalt im Lande sicherstellen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Peter Felser hervor.
