Aufgrund eines Bundesgesetzes, mit dem die EU-Richtlinie 2023/2225 umgesetzt wird, müssen „Klarna2 und „PayPal“ künftig bei jedem Kreditvertrag, egal wie klein und wie kurzfristig, durch Befragung sicherstellen, dass der Kunde sich das leisten kann. Die bisherige Bagatellgrenze von 200 €wurde gestrichen.
Bislang liegen Informationen über private Vermögenswerte in unterschiedlichen Registern und bei zahlreichen Finanzinstituten. Die neuen europäischen Vorschriften sollen diese Datenquellen enger vernetzen. Dadurch können zuständige Behörden Konten, Depots und Finanzverbindungen wesentlich schneller einzelnen Personen zuordnen.
Die Banken in Deutschland und Europa sind seit einigen Jahren immer mehr dazu übergegangen ihre Kunden, auch langjährige Bestandskunden, mit detaillierten Fragenkatalogen zu Vermögen, Beschäftigung und Einkommen sowie genauen Plänen zu Art und Umfang der Nutzung ihrer Guthaben zu behelligen. Zunehmend werden dabei auch Belege eingefordert, manchmal sogar für das in einem ganzen Erwerbsleben angesammelte Vermögen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Paris ambitionierte Pläne vorgestellt. Sie sagte vor dem französischen Unternehmerverband „MEDEF“, der nächste EU-Haushalt werde „der finanzielle Arm unserer Unabhängigkeit sein“.
Arbeitsministerin Bärbel Bas bestätigte diese Woche, dass ihr Ministerium im kommenden Jahr eine stichprobenartige Befragung der Bürger nach ihren Vermögensbeständen und ihrer persönlichen Meinung zur Verteilungsgerechtigkeit im Lande plane. Eine klassische Volte dieser Regierung: Noch drei Wochen zuvor hatte Bas derartige Pläne kategorisch ausgeschlossen.
Die Geschichte wiederholt sich – ob 1933 in den USA oder in Zypern 2013: Sobald die Souveränität des Staates am Ende ist, wird das Eigentum des Bürgers zur Beute. Wer jetzt noch in Europa darauf wartet, dass die Politik „einen Kurswechsel vollzieht“, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
