Die Geschichte wiederholt sich – ob 1933 in den USA oder in Zypern 2013: Sobald die Souveränität des Staates am Ende ist, wird das Eigentum des Bürgers zur Beute. Wer jetzt noch in Europa darauf wartet, dass die Politik „einen Kurswechsel vollzieht“, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Wie kürzlich berichtet hat Bundesbauministerin Verena Hubertz am 02.04.2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vorgelegt. Kommunen soll damit das Recht eingeräumt werden, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen.
Weniger Geld werde es für „Sozialversicherung, Forschung und Innovation, Bildung, Umweltschutz und Verkehr“ geben. Die Finanzierung wird, so die Erwartung der Ökonomen, durch Schulden erfolgen. Die Schulden werden jedoch nicht, analog zur schwäbischen Hausfrau, durch Sparsamkeit und Zurückhaltung bei den Ausgaben balanciert, sondern durch finanzielle Repression.
Mehrere Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun offenbar einen passenden Gesetzesentwurf. Das Ziel ist die „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“. Offenbar geht es dabei nicht nur um den Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“.
Am 01.01.2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Sowohl die Union als auch die SPD haben bereits angekündigt, AMLA unterstützen zu wollen. Sie soll vordergründig zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden.
Ein weiterer großer Punkt ist eine von Schwarz-rot geplante Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, also dem Einziehen von Vermögen und Vermögenswerten mit kriminellem Ursprung.
