Die Banken in Deutschland und Europa sind seit einigen Jahren immer mehr dazu übergegangen ihre Kunden, auch langjährige Bestandskunden, mit detaillierten Fragenkatalogen zu Vermögen, Beschäftigung und Einkommen sowie genauen Plänen zu Art und Umfang der Nutzung ihrer Guthaben zu behelligen. Zunehmend werden dabei auch Belege eingefordert, manchmal sogar für das in einem ganzen Erwerbsleben angesammelte Vermögen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Paris ambitionierte Pläne vorgestellt. Sie sagte vor dem französischen Unternehmerverband „MEDEF“, der nächste EU-Haushalt werde „der finanzielle Arm unserer Unabhängigkeit sein“.
Arbeitsministerin Bärbel Bas bestätigte diese Woche, dass ihr Ministerium im kommenden Jahr eine stichprobenartige Befragung der Bürger nach ihren Vermögensbeständen und ihrer persönlichen Meinung zur Verteilungsgerechtigkeit im Lande plane. Eine klassische Volte dieser Regierung: Noch drei Wochen zuvor hatte Bas derartige Pläne kategorisch ausgeschlossen.
Die Geschichte wiederholt sich – ob 1933 in den USA oder in Zypern 2013: Sobald die Souveränität des Staates am Ende ist, wird das Eigentum des Bürgers zur Beute. Wer jetzt noch in Europa darauf wartet, dass die Politik „einen Kurswechsel vollzieht“, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Wie kürzlich berichtet hat Bundesbauministerin Verena Hubertz am 02.04.2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vorgelegt. Kommunen soll damit das Recht eingeräumt werden, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen.
Weniger Geld werde es für „Sozialversicherung, Forschung und Innovation, Bildung, Umweltschutz und Verkehr“ geben. Die Finanzierung wird, so die Erwartung der Ökonomen, durch Schulden erfolgen. Die Schulden werden jedoch nicht, analog zur schwäbischen Hausfrau, durch Sparsamkeit und Zurückhaltung bei den Ausgaben balanciert, sondern durch finanzielle Repression.
