Ausbau des Überwachungsstaates wegen „Bedrohungslage“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Terrorbedrohung für Deutschland offiziell als hoch eingestuft. Anschlagspläne gegen Deutschland seien „klar erkennbar“, führte der Minister aus.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Merz, der Schwadroneur
Ich bringe nochmal einige Aussagen von ihm in Erinnerung:
Packt schon mal euer Fan-Zubehör aus – es gibt ein neues „Team“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert eine fast 900 Mio. € schwere Hilfsinitiative für den Gazastreifen. Unter dem politisch auffälligen Namen „Team Gaza“ sollen europäische Staaten, die EU-Kommission und internationale Organisationen den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Palästinensergebiets finanzieren.
Die Drohung des Friedrich Merz
„Abgleiten in die Semi-Diktatur“
Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde.
Bei Fischstäbchen hört es auf
Beim letzten Treffen der EU-Außenminister gab es Streit – über den Ölpreisdeckel und den Irankrieg, russischen Seelachs und der Deutschen liebste Kost – Fischstäbchen. Deswegen hatte sogar Berlin große Bedenken gegen den Sanktionsplan.