Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz nennt den 15.08.2026 ausdrücklich als Prüftermin. Dabei muss der Bund unter anderem Versorgungssicherheit, Strompreise und die Auswirkungen weiterer Stilllegungen in einem Prüfbericht bewerten. Außerdem soll geprüft werden, ob die drei RWE-Blöcke nach März 2030 in eine Reserve überführt werden müssen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Vorwürfe, staatliche Stellen seines Landes könnten hinter der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines stehen, erneut abgestritten. Die Ukraine sei weder in die Planung noch in die Durchführung des Anschlags verwickelt gewesen, erklärte Selenskyj am 23.08.2026vor Journalisten in Kiew.
Die Corona-Maßnahmen wurden offenbar ohne nachvollziehbare und dokumentierte Grundlage beschlossen. Dies ergibt sich aus Aussagen des damaligen stellvertretenden Leiters des „Robert-Koch-Instituts“, Lars Schaade, in einer nichtöffentlichen Sitzung der Corona-Enquetekommission. Eine Mitschrift liegt der Berliner Zeitung vor.
Die Zeile „Wir sind der Deich“ stammt aus dem Lied „Wir tragen das Vaterland in unsern Herzen“, das 1936 als Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes gesungen wurde. In der ersten Strophe heißt es: „Denn wir sind das Reich, und wir sind der Deich um Volk und Arbeit und Freiheit zugleich.“
Die Zahlen des italienischen Innenministeriums lassen wenig Raum für Beschönigungen. Seit dem Amtsantritt Giorgia Melonis im Oktober 2022 kamen rund 42.300 illegale Migranten mit privaten NGO-Schiffen in Italien an. Rund 22.500 davon brachten deutsche Hilfsorganisationen in italienische Häfen. Damit entfällt bereits mehr als die Hälfte aller dieser Anlandungen auf Organisationen aus Deutschland.
Es ist das Jahr 2030. Noch bevor der Bund eine marode Brücke saniert, eine Schule unterstützt, einen zusätzlichen Polizisten bezahlt oder einen Kilometer Schiene erneuert hat, stehen bereits 80,7 Mr. € auf der Rechnung – nicht für irgendeine neue staatliche Leistung, sondern ausschließlich für Zinsen auf die Schulden der Vergangenheit.
