Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden. Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft.
Für die beiden geplanten Steuern sind insgesamt 1046 zusätzliche Stellen vorgesehen. Ein erheblicher Teil davon soll beim Zoll entstehen. Hinzu kommen neue Stellen beim „ITZBund“ und im Bundesfinanzministerium. Allein für die geplante Plastiksteuer sind 819 Stellen vorgesehen.
Der geplante Ausbau des Regierungsflughafens am Hauptstadtflughafen BER könnte alle Rahmen sprengen: Statt der ursprünglich veranschlagten 344 Mio. € steht ein neuer, irrwitziger Kostenrahmen im Raum. Die ursprüngliche Summe wird dabei mal eben mehr als versiebenfacht. Das geht aus Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hervor.
Eine Brücke in Kyjiw wurde am Sonntag bei einem russischen Angriff getroffen, teilte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, kurz nach der Ankunft des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz mit.
Seine großen Erfindungen verdankt Deutschland heute nicht mehr Wissenschaft und Forschungen – sie entstehen vielmehr in der Politik. Die wichtigste Entdeckung der vergangenen Jahre lautet: Türkische Gastarbeiter brachten das deutsche Wirtschaftswunder zustand. Und eigentlich auch fast sonst alles, was Deutschland heute ausmacht.
Laudatio des Kanzlers zur Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO
