Der politische Satz klingt bequem: Wenn Deutschland zu wenig Strom erzeugt, kommt er eben aus dem Ausland. Doch diese Annahme unterschlägt den entscheidenden Punkt. Ein Nachbarland kann nur liefern, was es nach Deckung des eigenen Bedarfs übrig hat. Stromhandel ist keine Kapazitätsgarantie. Er ersetzt weder eigene Kraftwerke noch gesicherte Leistung für kritische Stunden.
In Erfurt stehen sich am Wochenende AfD-Delegierte, Zehntausende Demonstranten und mehrere tausend Polizisten gegenüber. Kurz vor dem Bundesparteitag geht es nun auch um Bundesgeld: Unterstützer des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen das AfD-Treffen erhielten seit 2020 mindestens 8,3 Mio €.
Nach den Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach § 12a Asylgesetz allein in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund 60 Mio. € für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bewilligt. Größte Empfänger sind die großen Wohlfahrtsverbände wie Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für das Haushaltsjahr 2026 sind weitere 24,5 Millionen Euro vorgesehen.
Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz, das eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten darstellt, zu reformieren. Im neuesten Reformpaket der Koalition, das am 01.07.2026 verkündet wurde, wird unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ eine deutliche Einschränkung des Gesetzes angekündigt.
Empfehlung 28 der „Alterssicherungskommission“ will die gesetzliche Rente um einen Fonds ergänzen, in den Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zusätzlich zu den bestehenden Rentenbeiträgen je ein Prozent vom Brutto einzahlen müssen. Dieser Fonds soll zentral verwaltet werden. Für jeden Arbeitnehmer soll zwar festgehalten werden, wieviel er auf „seinem“ Kapitalrentenkonto hat, allerdings ist das Geld nicht vererbbar.
Auf einer Pressekonferenz zum Thema „Rentenreform“ sagte Merz: „Wir haben es auch in Zahlen ausgerechnet gesehen. Ich will diese Zahlen einmal nennen. Auf diese Weise kommen mindestens 30 Mrd. € pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft, weil dies der Teil der kapitalgedeckten Altersversorgung ist, der gleichzeitig unserer Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Das heißt, dies ist eine Situation, die wir schon viel früher hätten ermöglichen sollen.“
