Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Aber Gnade dem, der diese Bagage „Lügner“ nennt

Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren.

„Grandioser Unfug“

Die heutige Generation von Professoren, die schon 20 Jahre und mehr auf den wichtigen Universitäts-Lehrstühlen sitzen, kennen das Wort Nachfrage nicht mehr. Monika Schnitzer etwa, die Vorsitzende des Sachverständigenrates, eine Mikroökonomin par excellence, redet in einem Interview im „Spiegel“ ausschließlich über die Reform der Sozialversicherungen, über Einsparungen und Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer natürlich).

Deutschlands Investitionen in Frankreich

Der Bund übernimmt 40% der Anteile am deutsch-französischen Panzerhersteller „KNDS“. Das gab die Bundesregierung am 22.06.2026 bekannt. „Mit dieser Beteiligung beabsichtigt die Bundesregierung, den Interessen des Bundes angesichts der Bedeutung des Unternehmens Rechnung zu tragen“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

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