Irgendwie muss man den Ukraine-Krieg ja weiter finanzieren können
Gerade die Mehrwertsteuer steigt mit dem steuerpflichtigen Preis. Wird Kraftstoff netto teurer, erhält der Fiskus deshalb je verkauftem Liter automatisch mehr Umsatzsteuer.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
„Es geht nicht um die nächste Waffenlieferung“
Am 02.09.2026 telefonierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mitgeteilt hat er ihm die deutsche Bewertung des Vorfalls am Flughafen Leipzig/Halle, und davon handelte anschließend auch die Berichterstattung. Besprochen haben beide aber noch etwas anderes.
Spezialität der USA-Regierung: Knebelverträge
„Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr Herr im eigenen Haus – und ich frage mich, ob es die Bundesregierung ist“ – das sagte der ehemalige NDR-Redakteur Patrik Baab jüngst in einem Gespräch.
„Smart City ist die bauliche und digitale Vorbereitung des Freiluftgefängnisses“
In der Kleinen Anfrage (Drucksache 21/7855) und der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/8087) geht es um die Smart-City-Forschung und -Förderung des Bundes, die Umsetzung der Smart City Charta von 2017 und die Verflechtung mit europäischen Programmen.
„Diese Leute verstehen die Logik des Krieges nicht“
Michael von der Schulenburg, früherer Spitzendiplomat und heute parteiloser Abgeordneter der BSW-Delegation im Europäischen Parlament, ist überzeugt, dass die EU nach dem Ende des Ukraine-Kriegs in eine existentielle Krise geraten werde.
Die üblichen antidemokratischen Spielchen
In feudaler Zeit wusste jeder Untertan, dass man zu seinem Fürsten ausschließlich gehen durfte, wenn man gerufen wurde. Dann waren Befehle oder Belehrungen entgegenzunehmen. Sprechen durfte man allenfalls auf Aufforderung mit der gebotenen Untertänigkeit. In unseren Fassadendemokratien gilt es, dies wieder zu lernen.