Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet. Doch schon vor dem eigentlichen Beginn der parlamentarischen Arbeit sorgt ein organisatorischer Konflikt für Spannungen: die Unterbringung der AfD-Fraktion, wie der „Südkurier“ berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach festgestellt, dass das Bundeswahlrecht nicht Verfassungskonform ist. Trotz mehrerer Anläufe hat sich das bis heute nicht geändert. Während der letzten fünf Jahre wurde nun an der sogenannten „Grundmandatsklausel“ herumgebastelt. Die kann für die CSU zu einem fundamentalen Problem werden.
Die Dauerkrise, die den deutschen Industriestandort in seinen Grundfesten erschüttert, hat viele Ursachen: hohe Energiekosten, eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast sowie eine überbordende Bürokratie und Regulierung.
Wie auf dem NATO-Gipfel 2025 in Den Haag vereinbart, stärkt der Einsatz des „I. Deutsch-Niederländischen Korps2 (1GNC) die Rolle Europas innerhalb der „NATO“. Die „NATO“ will die neue Rolle des „1GNC“ noch in diesem Sommer formalisieren. Das „1GNC“ übernimmt anschließend die Führung der NATO-Truppenteile sowie der nationalen Elemente der Landstreitkräfte, die in Estland und Lettland stationiert sind.
Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem ein einheitlicher Rechtsrahmen für die mehr als 350 Medizinregister in Deutschland geschaffen werden soll.
Deutschland plant bis 2035 nahezu 100% Ökostrom aus erneuerbaren Energien, während die Klimaneutralität bis 2045 folgen soll. Die Debatte betrifft deshalb Haushalte, Industrie und Staatshaushalt.
